Zoll: "Es kann nicht sein, dass man sich die Vorteile der EU herauszieht und sich eine EU à la carte macht."

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai haben wir junge Kandidat*innen zum Gespräch über große europäische Fragen und kleine politische Träume gebeten. Den Anfang macht der 25-jährige Christian Zoll, Teil der Jungen Volkspartei und auf Listenplatz 9 bei den EU-Wahlen. Er erzählt uns über seine Position zu Streit in der Politik, über die Türkei als möglicher Teil der EU und sein Verhältnis zu europakritischen Parteien...

Von Redaktion
Am
Lesezeit 15 Min

GRAD
Wie der Großteil unserer Leser*innenschaft bist auch Du fast Dein ganzes Leben lang mit oder in der EU aufgewachsen. War Dir EU-Politik immer schon ein Anliegen oder ist Dir die Spezialisierung auf EU-Politik „passiert“?

Zoll
Ich habe mich für das Thema schon total lange interessiert. Es war auch irgendwie omnipräsent. Ich bin in Lustenau aufgewachsen, das ist direkt an der Grenze zur Schweiz. Obwohl ich ja eigentlich der Generation angehöre, die Europa quasi gar nicht anders kennt als im Zusammenschluss, war es für mich immer allgegenwärtig, wie es ist, wenn man keinen Bezug zur Europäischen Union hat bzw. nicht Teil der Europäischen Union ist. Wenn man auf einmal über die Grenze fährt zur Schweiz und sich überlegt: „Habe ich eigentlich den Pass dabei?“. Und so habe ich mich schon immer mit diesem Thema befasst. Ich bin dann bei der JVP mit zu europäischen Konferenzen gegangen, weil ich es auch sehr, sehr spannend und wichtig fand, dass ich auch die Position unserer Jugendorganisation einbringen kann im europäischen Kontext. Und so ist es immer ein bisschen mehr geworden.

GRAD
Du hast bei der Annahme Deiner Nominierung gesagt, dass es Dir ein besonderes Bedürfnis ist, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die ist jetzt in Österreich bei der letzten EU Wahl mit 45% im leicht gehobenen Mittelfeld in der EU, aber da ist natürlich noch sehr viel Luft nach oben. Wie glaubst Du, könnte man das erreichen?

Zoll
Mein Fokus ist vor allem bei jüngeren Menschen und wenn wir uns bei der letzten Wahl die Zahlen anschauen, dann sind wir bei der Gruppe von den 16- bis 25-Jährigen bei 28% Wahlbeteiligung, also noch einmal deutlich niedriger. Jeder Vierte in diesem Alter ist auch wirklich wählen gegangen. Da müssen ganz klar wir als Politik ansetzen, denn ich glaube nicht, dass junge Menschen nicht europabegeistert sind, sondern ich glaube, man muss sie begeistern, indem man ihnen zeigt, dass sie einen Unterschied machen können, wenn sie wählen gehen. Da gibt es für mich mehrere Ansätze. Das wäre beispielsweise eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Also, dass wir hier in Österreich nicht nur unsere 18 Abgeordneten wählen können, sondern auch die Gestaltungsmöglichkeit haben, den Repräsentanten Europas mitwählen zu können. Außerdem glaube ich, Europa braucht auch Leuchtturmprojekte. Da habe ich ein ganz konkretes Thema, das mir sehr am Herzen liegt und zwar ist das die europäische Universität für Digitalisierung. Momentan hat das europäische Parlament zwei Sitze – Brüssel und Straßburg. Ich glaube, wir könnten das aus Effizienzgründen auf einen Sitz reduzieren. Mit der Verlagerung des Parlaments würden wir ca. 180 Millionen Euro einsparen. Mit diesem Geld kann man schon durchaus einige Studienplätze finanzieren.

GRAD
Was würdest Du an dieser Universität anbieten?

Zoll
Das Thema Digitalisierung ist für mich total vielschichtig. Einerseits braucht es Infrastruktur – da haben wir durchaus Aufholbedarf. Derzeit ist es so, dass die 10 stärksten High Performance Computer nicht in Europa sind, sondern in den USA und in China. Wir konsumieren in Europa 30% der Leistung aller High Performance Computer, produzieren aber nur 5%. Genau das wäre so ein Infrastrukturprojekt, wo wir zusammenarbeiten müssen und schauen müssen, dass wir da im Wettbewerb ein bisschen aufholen.

GRAD
Damit würde man dann quasi auch gleich Straßburg weniger vor den Kopf stoßen, wenn man ihnen zwar eine Institution wegnimmt, aber eine andere gibt?

Zoll
Ich glaube es ist auch historisch extrem wichtig – dieses Friedensprojekt, das wir in Europa geschaffen haben, basiert wesentlich auf dem Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich und es ist extrem wichtig, dass wir diese gegenseitige Unterstützung auch beibehalten. Ich glaube, dass es für Frankreich sogar sehr viel attraktiver wäre, wenn sie 20.000 bis 25.000 Studierende, die mit diesem Budget möglich wären, in Straßburg haben, als wenn zweitausend Abgeordnete und ihre Mitarbeiter vier Tage im Monat nach Straßburg kommen.

GRAD
Viktor Orban fährt immer mehr einen EU-kritischen bis EU-feindlichen Kurs. Wieso will die ÖVP ihn nach wie vor in der EVP halten?

Zoll
Es hat von Manfred Weber drei Forderungspunkte gegeben, die mir total wichtig sind, um zu zeigen, dass bestimmte Grenzüberschreitungen nicht gehen. Und das hat man auch ganz klar gesagt. Einerseits, dass die Kampagne mit Juncker und Soros aufhört, dann, dass es eine Entschuldigung gibt und das Dritte ist, dass die Central European University in Budapest bleibt. Ich finde vor allem wichtig, dass diese drei Voraussetzungen erfüllt sind.

GRAD
In einem Interview meinte Harald Vilimsky, er wünsche sich einen allumfassenderen Parteienblock der rechten, rechtskonservativen und europakritischen Parteien und er denke dabei auch ganz klar an eine Öffnung in Richtung etablierter konservativer Parteien. So könnte er sich PiS und Fidesz durchaus darin vorstellen. Damit soll ein Block von bis zu 150 Abgeordneten ermöglicht werden. Wie passt das mit dem traditionell sehr europafreundlichen Kurs der ÖVP zusammen? Sollte das innerhalb der Koalition nicht für gröbere Reibereien sorgen?

Zoll
Im Zusammenhang mit Fidesz?

GRAD
Im Zusammenhang mit dem generellen Europakurs der FPÖ. Es gab ja auch im Jänner ein Interview mit HC Strache, in dem er klar gesagt hat, dass er fordert, dass die ÖVP ihre veralteten Einstellungen zu Europa aufgeben soll und dass er zum Beispiel Othmar Karas als EU-Kommissar ausschließen würde. Sind das nicht deutliche Übergriffe in die Politik eines Koalitionspartners? In der öffentlichen Wahrnehmung scheint es da keinen gröberen Diskurs geben.

Zoll
Inwiefern Diskurs?

GRAD
Vereinfacht gesagt: Warum wird da nicht mehr gestritten?

Zoll
Ich bin nicht in der Regierung, also kann ich ehrlicherweise nicht sagen, worüber gestritten wird. Es sind zwei unterschiedliche Parteien, die ÖVP und FPÖ, das ist ganz klar und ich glaube, das wird man auch bei der Europawahl und in den Wochen davor herausarbeiten. Die Parteien haben in manchen Bereichen auch unterschiedliche Vorstellungen, wie sich Europa weiterentwickeln sollen. Wir in der ÖVP sind der Meinung, dass wir die großen Aufgaben unserer Zeit gemeinsam in der EU bewältigen sollten, den Einfluss der EU in gewissen Bereichen aber auch zurücknehmen sollten. Kleinere Dinge werden besser nationalstaatlich geregelt. Das sieht die FPÖ in vielen Fragen wahrscheinlich ähnlich, in manchen vielleicht auch nicht. Warum zu wenig oder nicht genug gestritten wird, dazu kann ich nichts sagen. Ich habe aber lieber eine Regierung, die nicht streitet, sondern arbeitet.

GRAD
Das ist schon nachvollziehbar, aber das Thema Europa ist teils zu wenig emotional besetzt, wie wir bereits festgestellt haben. Wäre da nicht ein aktiv und lebendig geführter Diskurs innerhalb der Regierung eine Möglichkeit, das Thema präsenter zu machen?

Zoll
Da bin ich etwas anderer Meinung, weil ich glaube, dass genau solche Themen es sind, die besonders junge Leute davon abhalten, politisch aktiv zu werden. Ich kann es von mir selber sagen, dass es mich immer genervt hat, wenn ich Politiker gesehen habe, die sich gestritten haben. Ich wollte immer thematisch mitarbeiten. Menschen wollen, dass thematisch etwas weitergebracht wird, aber sie wollen keine Politiker sehen, die sich streiten. Und ich glaube thematisch sind wir mit der Regierung auf einem guten Weg. Wir haben, glaube ich, auch die Ratspräsidentschaft sehr, sehr gut abgehandelt und haben auch international dafür sehr viel Lob bekommen. Und ich glaube, genau solche Schritte sind wichtig, um zu zeigen, dass es in der EU trotz vieler unterschiedlicher Stimmen ein gemeinsames Europa und gemeinsamen Fortschritt gibt.

GRAD
Glaubst Du nicht, dass eine gewisse Streitkultur sehr produktiv sein kann? Für einen Kompromiss braucht es ja davor einen Diskurs, einen Streit, um zu einem Konsens zu kommen.

Zoll
Natürlich gibt es hie und da Fälle, wo es emotionaler wird und wo es vielleicht einmal zu einem Konflikt kommt, aber ich glaube im Großen und Ganzen kann man in der Politik ohne Streit auskommen und das zeigt, glaube ich auch, die Regierung, dass sie es schaffen und ich finde, das ist auch ein wichtiges Signal.

GRAD
Du bist einer der Vizepräsidenten der Youth of European Peoples Party (YEPP). Eines der Ziele dieser Vereinigung ist die fortschreitende Integration Europas. Wie planst Du in Zukunft mit Regierungen umzugehen, die genau in die Gegenrichtung arbeiten.

Zoll
Ich glaube, dass es grundsätzlich wichtig ist, dass wir in Europa Parteien und Regierungen haben, die gewillt sind, am europäischen Projekt mitzuarbeiten. Natürlich gibt es immer wieder unterschiedliche Regierungen und Grundstimmungen in den Mitgliedsstaaten, die sich vielleicht von Europa etwas anderes erwarten. Die EU ist da mit Sicherheit nicht perfekt und muss an der Kommunikation arbeiten. Da gibt es viele Projekte, die da ansetzen und den Menschen zeigen, dass sie direkt von der EU profitieren wie beispielsweise Erasmus. Solche Programme könnte man beispielsweise für Lehrlinge erweitern.

GRAD
Damit wären wir wieder bei der Feststellung, dass Europa ein Kommunikationsproblem hat.

Zoll
Absolut. Marketing ist nicht die Stärke der EU.

GRAD
Die YEPP hat als einen weiteren zentralen Punkt, dass sie einen EU-Beitritt der Türkei ausschließt.

Zoll
Ja.

GRAD
Hängt das mit der offensichtlichen aktuellen Autokratisierung des Landes zusammen und sähe die Sache anders aus, wenn die Türkei den Weg in die liberale Demokratie finden würde?

Zoll
Momentan ist für uns ganz klar, dass die Türkei nicht einmal einen Platz am Beitrittsverhandlungstisch hat. Wir möchten die Verhandlungen unmittelbar abbrechen. Die Verhandlungen beinhalten nämlich auch finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von Reformen. Die EU zahlt der Türkei in einem Zeitraum von 12 Jahren etwa 9 Milliarden Euro um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Demokratie und so weiter zu fördern. Wenn man jetzt in die Türkei schaut, sieht man, es werden Journalisten inhaftiert, Richter abgesetzt und so weiter. Alles Sachen, die mit europäischen Werten nicht vereinbar sind. Da ist es wichtig zu sagen, dass die Türkei in der Europäischen Union keinen Platz hat. Wenn sich die Türkei in eine Richtung ändert, die der EU entspricht, muss man sich das noch einmal neu anschauen und neu beurteilen.

GRAD
Also keine generelle Ablehnung, sondern eine Ablehnung aufgrund der Situation?

Zoll
Ich glaube, es gibt für die Türkei viele andere Möglichkeiten, wie man sie ins Boot holen könnte. Die Türkei ist wirtschaftlich für die EU kein uninteressanter Partner. Sie ist auch NATO-Mitglied und hat also auch in dieser Hinsicht eine Nähe zum Westen. Es stellt sich aber die Frage einer EU-Mitgliedschaft derzeit nicht. Ich glaube, das wäre ein Prozess, der über mehrere Jahrzehnte geht, bis wir überhaupt wieder darüber reden könnten.

GRAD
Nächste Woche wird über die europäische Urheberrechtsreform abgestimmt. Insbesondere Artikel 13 ist sehr kontrovers. Wie würdest Du stimmen?

Zoll
Ich sage ehrlich, ich würde dagegen stimmen*. Ich möchte dazu aber etwas ausführen: Ich glaube, dass das Ansinnen sehr wichtig ist. Nämlich Urheber zu schützen. Das Internet ist nicht zuletzt eine Art digitaler Jugendraum für viele. Man tauscht sich aus, insbesondere meine Generation und auch die danach, für die ist das Internet nicht nur eine Datenbank, sondern hat einen starken sozialen Aspekt. Insofern glaube ich, dass man bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie insbesondere im Bezug auf die Uploadfilter nachschärfen muss. Ich halte das Ansinnen für richtig, meine aber wie gesagt, dass wir nachschärfen müssen.

*Christian Zoll hat seit dem Interview diese Aussage revidiert und gibt an, dass eine Entscheidung ihm schwerfallen würde.

GRAD
Wir kommen an dem leidigen Thema nicht vorbei: Brexit. Artikel 50 läuft zeitnah aus. Die EU hat erstaunliche Geschlossenheit demonstriert und war ihren eigenen Regeln treu. Jetzt ist fraglich, ob es zu Fristverlängerungen oder gar Lösungen kommen wird. Es gibt mittlerweile eine reale Chance auf ein No-Deal Szenario. Befürwortest Du diesen bisher strikten Approach oder würdest Du Dir angesichts der Tatsache, dass No-Deal wirtschaftlich für alle Beteiligten die schlechtestmögliche Lösung wäre, etwas mehr Flexibilität wünschen, um die Folgen für die Bevölkerung abzufedern?

Zoll
Also der wichtigste Punkt für mich bei diesem Thema ist, dass ich es furchtbar schade finde, dass Großbritannien die EU verlässt. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir Großbritannien in der EU halten. Ich finde es aber auch wichtig, was die EU in den letzten zwei Monaten und eigentlich den letzten zwei Jahren geschafft hat: Die EU hat es geschafft, eine klare Linie zu fahren und zu sagen, was Sache ist. Es ist nämlich auch klar, dass es ein Rosinenpicken nicht geben darf. Es kann nicht sein, dass man sich die Vorteile der EU herauszieht und sich eine EU à la carte macht. Sie müssen erst einmal wissen, was sie wollen. Ich halte auch nichts davon, diesen Prozess ohne ernsthafte neue Fakten aus Großbritannien zu verlängern. Wenn es eine Verlängerung geben soll, muss es aus meiner Sicht ein zweites Referendum oder klare Fortschritte geben. Die Lösung jetzt ist hoch problematisch, weil es keine ist.

GRAD
Eine Anschlussfrage: Die Remainbewegung ist eine überwiegend junge, große und sehr aktive Grassroot-Bewegung. Kann man als EU etwas von dieser Begeisterungsfähigkeit lernen?

Zoll
Ich glaube, dass Brexit für uns Europäer auch ein Weckruf sein kann. Man kann auch durchaus als Lehre ziehen, dass man verstärkt auf die jüngere Generation achten muss und sie zur Wahlurne bringen muss, indem man ihnen die EU schmackhaft macht, damit es nicht noch einmal zu so einer Entscheidung kommt. Das wäre zum Beispiel möglich, indem man mehr junge Menschen direkt in den politischen Prozess in Europa einbezieht. Wie viele Abgeordnete von 759 glaubt ihr, waren bei der letzten EU Wahl unter dreißig? Was schätzt ihr?

GRAD
Wahrscheinlich furchtbar wenige. 10 Prozent?

Zoll
Das wären etwa 75. Ich kann es euch sagen, es waren deutlich weniger. Es waren 12. Weniger als 1,5 Prozent.

GRAD
Wie stehst Du zu der Welle an Schülerbewegungen, die gerade in Europa entstehen? Stichwort Klima.

Zoll
Ich glaube, dass das Thema Klimaschutz und das Thema Nachhaltigkeit mit die wichtigsten Themen sind, die wir als EU in den nächsten Jahren angehen müssen. Österreich stellt 0,12% der Weltbevölkerung. Ein Thema wie Klimawandel kann man nicht nationalstaatlich lösen. Das muss auf europäischer Ebene angegangen werden. Ich finde es gut, dass sich junge Menschen für Politik interessieren. Man sieht hier auch deutlich, dass sie weniger am parteipolitischen Aspekt interessiert sind, sondern themenspezifisch einen Beitrag leisten möchten.

GRAD
Siehst Du da kein Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Klimaschutz? Österreich konsumiert extrem viel und dieser Verbrauch schlägt sich auch in Emissionen nieder. Wie schafft man den Spagat zwischen starker Wirtschaft und Klimaschutz?

Zoll
Ich sehe das überhaupt nicht als ein Spannungsverhältnis. Ich kann hier nur von Österreich reden. Ich finde, man sollte Umweltschutz und Unternehmen nicht gegeneinander ausspielen, sondern man sollte schauen, wie man Unternehmen noch besser helfen kann, damit sie in Sachen Klimaschutz bessere Fortschritte machen.

GRAD
Wie stehst Du dazu, wenn Schülerinnen und Schüler gegen Klimawandel und damit für ein wichtiges Anliegen, das sie besonders betrifft, demonstrieren gehen und auch einmal die Schule dafür schwänzen?

Zoll
Das ist ein Punkt, über den ich länger nachgedacht habe, muss ich ehrlich sagen. Ich verstehe auch, dass man natürlich sagen kann, Schülerinnen und Schüler könnten auch genauso an einem Samstag demonstrieren, aber man darf es, finde ich auch, nicht überbewerten, wenn man für so ein zentrales Thema mal an einem Freitag schwänzt – oder sogar von den Eltern entschuldigt wird - und zum Klimaschutz die eigene Meinung kundtut. Ich habe nichts dagegen, wenn man es ernst meint. Für mich ist es dann ein Problem, wenn jemand sagt „Mich interessiert das nicht, ich gehe nur hin, damit ich frei bekomme.“. Wenn aber jemand sagt, das Thema ist wichtig, ich will es vorantreiben und gehe dafür mal einen Tag nicht in die Schule und setze ein Statement, dann braucht man da nicht lange diskutieren, ob es angebracht ist, dafür einmal ein paar Stunden zu fehlen.

GRAD
Populismus wird weltweit zu einem immer stärkeren Faktor in der Politik. Michael Goves Satz “I think the people in this country have had enough of experts,... from organizations with acronyms saying that they know what is best and getting it consistently wrong.” zeigt das sehr umfassend. Wie kann man faktenbasierte Sachpolitik wieder attraktiver machen?

Zoll
Ich glaube, dass Populismus und damit einhergehend auch Fake News ein großes Problem sind, weil sie politische Stabilität gefährden. Ich glaube, dass das viele unterschiedliche Personen betrifft. Ich würde zum Beispiel bei den Sozialdemokraten die eine oder andere Person als sehr, sehr populistisch bezeichnen, weil sie Botschaften sehr verkürzt wiedergeben und für komplexe Themen einfache Lösungen präsentieren und Problematiken nicht von unterschiedlichen Seiten betrachten. Dieses Problem ist ein sehr, sehr breites. Ein Lösungsansatz für die Populismusproblematik wäre, dass wir als EU, aber auch als Politik an sich, auch als etablierte Parteien, die Verantwortung wahrnehmen, Informationen klar zu transportieren und zu sagen, was richtig und was falsch ist.

GRAD
Ich muss an der Stelle kurz der Fairness halber einwenden, dass es in Österreich wohl keine Partei gibt, die keine populistischen Sager oder Akteure hat. Es ist leider ein Konzept, das funktioniert. Es sind nicht nur die Sozialdemokraten. Es sind alle. Andere Frage: In welchen Bereichen würdest Du Dich besonders engagieren auf Europaebene? Hast Du zentrale Ziele, die Du direkt angehen möchtest?

Zoll
Für mich sind in Wahrheit drei Themen extrem wichtig: Zuerst das Thema Nachhaltigkeit, das deutlich entschiedener angegangen werden muss. Dazu zählt für mich der Ausstieg aus Atomenergie. Wir haben in Österreich da eine sehr klare Position, viele Nachbarländer nicht, weshalb wir einige Atomkraftwerke haben, die direkt an der Grenze sind. Das ist für mich keine nachhaltige Energiepolitik und da müssen wir ansetzen. Das zweite Thema ist Digitalisierung. Ich glaube, da müssen wir die Chancen nutzen, die dieses Thema bietet. Eben beispielsweise durch eine Universität. Da dürfen wir uns den Herausforderungen nicht verschließen. Ich glaube, dass bei diesem Thema zum Beispiel eine Digitalsteuer wichtig wäre, damit Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Co fair besteuert werden in Europa. Die machen Milliardenumsätze und zahlen zum Teil weniger als ein Prozent Steuern – viel weniger als europäische Unternehmen. Ich sehe nicht ein, warum es hier Wettbewerbsvorteile geben soll für Unternehmen, die keine Arbeitsplätze in Europa schaffen und keinen Beitrag für die Gesellschaft und das Sozialsystem leisten. Das dritte Thema ist der Blick nach innen. Arbeiten am europäischen Projekt selbst. Da müssen wir bei vielen Themen ehrlich zu uns selber sein. Stichwort: Türkeibeitritt. Das ist ein wichtiges Thema. Aber auch die Strukturen müssen schlanker werden wie bei den zwei Sitzen des Parlaments. Das versteht glaube ich keiner, das ist weder nachhaltig noch kosteneffizient.

GRAD
Wie stellst Du Dir die Zukunft der EU vor?

Zoll
Ich würde mir wünschen, dass wir eine EU haben, die einen starken Außenauftritt hat, bei der andere Länder wissen, mit wem sie reden müssen, wenn sie mit Europa reden. Ich würde mir wünschen, dass wir in den großen Fragen wie Migration, Digitalisierung und Nachhaltigkeit geeint sind und mit einer Stimme sprechen können trotz vielfältiger Meinungen. Ich würde mir wünschen, dass wir viele proeuropäische Personen an vorderster Front der EU haben, damit diese die Zukunft der EU mitgestalten. Und ich wünsche mir, dass noch stärker Persönlichkeiten in der EU für die Parlamentswahl gestärkt werden. Es gibt die Vorzugsstimmen, von denen man Gebrauch machen kann und mit denen man ein starkes Statement setzen kann, wen man im Parlament haben möchte. Ich glaube, da sollten wir den Schritt machen von der strikten Parteienpolitik hin zu Politik, wo Persönlichkeiten den Unterschied machen. Also ist es wichtig, dem Kandidaten, den man für richtig hält, eine Vorzugsstimme zu geben und den Namen hineinzuschreiben.

GRAD
Wo endet für Dich europäische Integration? Geht das bis zur Staatlichkeit?

Zoll
Vereinigte Staaten von Europa? Ich glaube, dass wir mit dem Szenario sehr gut aufgestellt sind, wenn wir die großen Themen gemeinsam angehen wie beispielsweise Außen- oder Sicherheitspolitik, aber ich glaube auch, dass Europa zu vielfältig ist und damit ein Staat nicht in Frage kommt.

Von Redaktion
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