Wie entsteht ein EU-Gesetz?

So von der Ferne betrachtet wirkt die EU mit all ihren Regeln, Ausschüssen und Gremien furchtbar bürokratisch und obskur. Und ein wenig ist sie das auch, da sie ein Gleichgewicht schaffen muss, in dem die kleinen Mitgliedsstaaten nicht völlig unter die Räder kommen, aber zugleich die großen ihrer Bevölkerung entsprechend gewichtig mitentscheiden können. Bei einem Kompromiss zwischen 28 Staaten und 500 Millionen Menschen braucht es nun mal ein stabiles und umfangreiches Regelwerk. Aber die Basics sind trotzdem flott erklärt!

Von Gregor Schwayer
Am
Lesezeit 4 Min

Sehen wir uns an, wie die EU Gesetze beschließt. Im Grunde läuft das nicht sehr viel anders, als bei uns auf nationaler Ebene, allerdings heißen die involvierten Institutionen anders und es sind zusätzliche Kontrollinstanzen mit dabei. Wer spielt also mit im Gesetzgebungsprozess?

1) Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission entspricht in etwa der Regierung der EU. Jeder Mitgliedsstaat entsendet ein Mitglied zur Kommission – oft ist das der/die Spitzenkandidat*in der stimmenstärksten Fraktion bei der EU-Wahl, aber letzten Endes bleibt das Auswahlverfahren dem jeweiligen Staat überlassen. Jedem Mitglied wird dann ein Ressort zugewiesen – sie sind dann quasi die Minister*innen der EU. Der Kommission steht der/die Kommissionspräsident*in vor.

2) Das Europäische Parlament

Die Mitglieder des europäischen Parlaments werden bei der EU-Wahl gewählt. Jeder Mitgliedsstaat entsendet proportional zu seiner Einwohnerzahl mehr oder weniger EU-Parlamentarier. Das EU-Parlament ist die erste der beiden Kammern, die einem EU-Gesetz zustimmen müssen.

3) Der Rat der europäischen Union

Der Rat der europäischen Union setzt sich aus den Minister*innen der Mitgliedsstaaten zusammen und ist die zweite Kammer, die einem EU-Gesetz zustimmen muss. Vorsicht! Nicht verwechseln mit dem Europäischen Rat – das ist die Zusammenkunft der Regierungschefs.

Wie funktioniert also die Gesetzgebung?

Die EU-Kommission bringt als quasi Regierung Gesetzesvorschläge ein, die den beiden Kammern – EU-Parlament und Rat der europäischen Union – zur Lesung vorgelegt und dort diskutiert werden. Jede der beiden Kammern kann nun entweder zustimmen, ablehnen oder Änderungsvorschläge einbringen, die aber von der jeweils anderen Kammer akzeptiert werden müssen.

Stimmen beide Kammern dem Gesetzesentwurf zu, tritt er in Kraft.

Wenn es in diesen zwei Lesungen zu keiner Entscheidung kommt, tritt der sogenannte Vermittlungsausschuss zusammen, der sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Parlaments und des Rats zusammensetzt und versucht einen gemeinsamen Vorschlag auszuarbeiten. Kommt der zustande, wird er in dritter Lesung ein letztes Mal Parlament und Rat vorgelegt. Die können jetzt nichts mehr ändern, sondern nur mehr dafür oder dagegen stimmen. Auch hier gilt: Stimmen beide Kammern dem neuen Vorschlag zu, tritt er in Kraft. Wenn nicht, verfällt er.

Insbesondere der Rat der Europäischen Union wird häufig kritisiert, da er bei Gesetzen in besonders wichtigen Ressorts wie Außen- und Finanzpolitik einstimmig zustimmen muss. Deshalb fällt es der EU gerade in diesen kritischen Themenbereichen schwer, zu Einigungen zu kommen. Ansonsten reicht im Rat eine qualifizierte Mehrheit. Das ist eine einfache Mehrheit der Ratsmitglieder, die aber zugleich einer Mehrheit der von ihnen vertretenen Bevölkerung entsprechen muss.

Von Gregor Schwayer
Am
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