Schobesberger: “Bis jetzt sehe ich nur, dass die SPÖ das Klimaschild vor sich her trägt, aber in der Praxis dann klimafeindliche Entscheidungen trifft.”

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai haben wir junge Kandidat*innen zum Gespräch über große europäische Fragen und kleine politische Träume gebeten. Heute sprechen wir mit Thomas Schobesberger, Meidlinger Bezirksrat und Listenplatz 6 der Grünen bei den Europawahlen, über die Friedensrepublik Europa, Glaubwürdigkeit, die Sozialunion und Fridays for Future.

Von Franziska Windisch, Helena Velaj
Am
Lesezeit 13 Min

GRAD
Warum bist du in die Politik gegangen und warum zu den Grünen?

Schobesberger
Ich war schon vor über zehn Jahren in verschiedenen Tierschutzorganisationen aktiv. Die Grünen waren für mich immer die Partei, die im Bereich Tierschutz und im Bereich Umweltschutz das glaubwürdigste und verantwortungsvollste Programm gehabt haben. Wir sind die, die nicht nur vom Umweltschutz reden, sondern auch konkrete Maßnahmen präsentieren. Zum Beispiel Verkehrswende statt dritte Piste, Waldviertel-Autobahn und Lobautunnel.

GRAD
Das sind alles nationale Angelegenheiten, wieso dann Europapolitik?

Schobesberger
Europa hat mich immer schon begeistert. Es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel, dass Europa zukünftig unsere Heimat sein wird und unsere Heimat sein muss. Vielleicht kann man es auch als Zugehörigkeit zur europäischen Familie oder zum europäischen Raum der Geborgenheit sehen.

GRAD
Die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum europäischen Parlament ist ja immer chronisch niedrig. Wie kann man Wähler*innen für das Thema EU begeistern?

Schobesberger
Es ist schwierig, die EU zu erklären. Die EU ist aus meiner Sicht ein sehr schlechter, schwieriger, schwer verständlicher Kompromiss zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten und den Interessen der Bürger*innen in Europa. Was fehlt, ist der große Schritt nach vorne zu einer richtigen Staatlichkeit. Wir wollen die soziale und ökologische Friedensrepublik Europa. Das Europäische Parlament ist ja durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden. Es fehlt aber immer noch das Initiativrecht. Das Parlament kann von sich aus keine Gesetzesvorschläge machen. Und es fehlen die Kontrollrechte in vielen ganz wichtigen Bereichen, ob das die Außen- und Sicherheitspolitik oder die Steuerpolitik ist. Solange dieses Parlament kein vollwertiges Parlament ist, werden es die Menschen nicht ernst nehmen und das zeigt sich auch in den Umfragen.

GRAD
Jetzt ist ja diese Idee von einer verstärkten Integration auch ein Ansatz mit dem die NEOS in die EU-Wahl gehen. Sie schlagen die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU vor. Ist das auch für dich eine Möglichkeit?

Schobesberger
Das ist nicht nur eine Möglichkeit, das ist unser tiefster Wunsch. Wir gehen da aber noch weiter und wollen den Rat, so wie er jetzt ist, abschaffen. Aus Sicht der Gewaltenteilung sollte es den Rat nicht geben. Darum fordern wir in einer Republik Europa, eine ordentliche Regierung, die von einem europäischen Parlament kontrolliert wird. Das Parlament soll sich aus einer direkt von Bürger*innen gewählten Abgeordnetenkammer zusammensetzen. Dann soll es eine Kammer geben, die von den Nationalstaaten geschickt wird oder vielleicht noch besser von den Regionen und Städten. Das sind die eigentlichen Träger von europäischen Identitäten.

GRAD
Eine weitere Forderung der NEOS ist ja eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik und auch ein gemeinsames europäisches Heer, zu dem dann auch Österreich gehören würde. Wie ist da deine Position?

Schobesberger
Wir Grünen kommen aus der Friedensbewegung. Nur man muss auch sehen, dass Pazifismus alleine nicht reicht. Die Bedrohungslage hat sich in der EU und in der gesamten Welt geändert. Wir dürfen uns einer realistischen Sicherheitspolitik nicht verweigern. Deshalb spreche ich mich für eine gemeinsame EU-Armee aus. Ich bin aber dagegen, dass wie jetzt angedacht maßlos Milliarden in die Rüstungsindustrie investiert werden. Wir sollten schauen, dass wir unsere europäischen Verteidigungshaushalte zusammenlegen und mehr Kompatibilität erreichen zwischen den unterschiedlichen Verteidigungssystemen. Wir haben zig verschiedene Arten von Panzern, dreißig verschiedene Arten von Gewehren und verschiedene Flugabwehrsysteme, die nicht miteinander kompatibel sind...

GRAD
Das bedeutet aber das Ende der Neutralität...

Schobesberger
Jein. Natürlich ist die Neutralität ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Außenpolitik. Was mir gut gefällt, ist das Verständnis von Neutralität als Friedenssicherung. Österreich wird sicher einen Platz finden, der einem neutralen Land jenen Spielraum überlässt, den es braucht. Die gemeinsame europäische Verteidigung sollte dann in ihrem Inhalt aktive Friedenspolitik betreiben. Wenn man mit dem geopolitischen Gewicht der Verteidigungsunion und der Außenunion aktiv Friedenspolitik betreibt, dann finde ich, ist das Prinzip der Neutralität gewahrt.

GRAD
Jetzt haben wir mit dem Brexit ein Votum, mit dem explizit die verstärkte Integration abgewählt wurde. Ist es da klug, in die andere Richtung zu gehen? Ist es das, was die Menschen wollen?

 

Schobesberger
Es wird sicher nicht einfach. Das Konzept der europäischen Republik ist noch ein sehr junges, in dem wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten werden müssen. Wir müssen die EU vom Kopf auf die Beine stellen und dafür wird weitere Integration unausweichlich werden. Nur muss man klarerweise aufpassen, dass man das nicht über die Köpfe der Menschen hinweg macht. Und ich glaube, dass das gelingen kann. Wir haben Mehrheiten für Europa. Es ist ja nicht so, dass die Populisten oder die Nationalisten, die sich gegen weitere Integration aussprechen, die Mehrheit sind. Wenn man die EU zu einem richtigen europäischen Staat umbaut, der auch ein Sozialstaat ist, dann kann man die Menschen auch dafür begeistern. Wenn wir diesen wichtigen Aspekt, der immer Teil der Staatlichkeit war, in die föderale, ökologische, soziale Friedensrepublik Europa mitnehmen, ist es kein Problem, auch die Menschen davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg nach vorne ist.

GRAD
Beim Brexit-Votum hat man auch gesehen, dass es schichtspezifische Unterschiede gibt, was die Zustimmung zur EU betrifft.

Schobesberger
Ja, die EU hat bisher leider ein bisschen einen elitären Ansatz, weil sie als Wirtschaftsunion konzipiert war. Der Grundgedanke der EU war ja: Wir legen unsere nationalen Märkte in einen großen Binnenmarkt zusammen und der Rest ergibt sich von selber. Nur haben wir gesehen, dass das nicht funktioniert. Die Schaffung eines einzigen Binnenmarkts hat schlussendlich dazu geführt, dass wir alle untereinander zu Konkurrenten wurden. Deswegen wollen wir eine Sozialunion, wir wollen eine europäische Sozialversicherung. Weil du jetzt gerade den Brexit angesprochen hast: Wenn die Wirtschaftspolitik dazu führt, dass frühere, stolze Industriegebiete veröden, weil sie im Zuge der Globalisierung zurückgelassen werden, dann wird das dazu führen, dass die Menschen sich von diesem Globalisierungsprojekt EU abwenden. Dagegen müssen wir etwas tun. Ich würde sagen, dass es nicht schlecht ist, dass manche dieser alten Industrien eingegangen sind. Das ist ja auch aus einer ökologischen Sicht wichtig, dass die Industrie weniger Dreck produziert. Aber aus einer sozialen Perspektive ist die Enttäuschung verständlich.

GRAD
Kommen wir gleich zur Klimapolitik. Die SPÖ hat die Klimapolitik für sich entdeckt. Grund zur Freude?

Schobesberger
Jein. Einerseits super, dass jetzt so ziemlich alle Parteien, auch die Türkisen, draufgekommen sind, wie wichtig Klimapolitik ist. Danke dafür auch an die „Fridays for Future“-Proteste, die das Thema ins Rollen gebracht haben. Es spießt sich jedoch bei vielen Parteien an der Glaubwürdigkeit. Es ist gut, wenn die SPÖ mit dem Klimathema durch die Gegend fährt, aber glaubwürdig sind sie, fürchte ich, nicht. Inhaltlich freut es mich, wenn Klimaanliegen dann tatsächlich vertreten werden, aber bis jetzt sehe ich das noch nicht. Bis jetzt sehe ich nur, dass die SPÖ das Klimaschild vor sich her trägt, aber in der Praxis dann klimafeindliche Entscheidungen trifft - Stichwort dritte Piste und Lobautunnel. Die Grünen sind die, die vor dem sprichwörtlichen oder realistischen Bagger liegen, das ist ein Beispiel von Werner Kogler. Die anderen Parteien sitzen oben am Bagger, die Grünen liegen davor.

GRAD
Du hast vorher schon die „Fridays for Future“-Proteste angesprochen, die zu einer europaweiten Diskussion und auch Begeisterung für Klimapolitik geführt haben. Gleichzeitig haben die Grünen bei der letzten Nationalratswahl den Einzug ins Parlament verfehlt. Wieso schafft es eine ursprünglich kleine Jugendbewegung so eine Welle anzustoßen und wieso schaffen es die Grünen nicht, die Notwendigkeit der Ökologisierung zu vermitteln?

Schobesberger
Ich bin ganz offen und selbstkritisch, weil die Grünen es 2017 in Österreich megamäßig verschissen und verbockt haben. Junge Grüne, Peter Pilz, Hochhausprojekt am Heumarkt, Eva Glawischnig und die Novomatic-Geschichte. In diesem Bereich waren wir einfach nicht mehr glaubwürdig. Und diese Glaubwürdigkeit versuchen wir gerade personell zurückzugewinnen. Inhaltlich haben die Grünen immer auf die richtigen Themen gesetzt. „Fridays for Future“ hat alle großartigen Merkmale einer Bewegung. Sie sind spontan, sie sind kreativ, sie haben keine starren Prozesse. Sie sind nicht irgendwie hierarchisch organisiert, es ist alles sehr informell. Die Grünen sind im Gegensatz dazu eine Organisation, die gleichzeitig eine Bewegung sein will. Mit diesem Spagat kämpfen wir.

GRAD
Werner Kogler hat von den Parteichefs gefordert, ab 12. März eine Obergrenze für Spenden einzuhalten. FPÖ und ÖVP haben kein Budget genannt, die SPÖ hat gesagt, sie will nicht mehr als sieben Millionen Euro ausgeben und die Grünen investieren 680.000 Euro in den Wahlkampf. Inwiefern hätte da eine Spenden-Obergrenze wirklich für Fairness gesorgt, wenn man sich diese Zahlen ansieht.

Schobesberger
So eine Obergrenze für Parteispenden ist eine demokratiepolitisch wichtige Angelegenheit. Wenn es jetzt Parteispenden in einer Höhe gibt, wie man es beim Nationalratswahlkampf 2017 gesehen hat, verleihst du jenen, die die ökonomische Macht haben überdurchschnittlich viel Einfluss auf die politische Sphäre.

GRAD
Wie wollen die Grünen den Wahlkampf mit diesem Budget bestreiten?

Schobesberger
Brennen und rennen. Weil dafür braucht man nicht viel Geld. Da braucht man nur ganz viele motivierte Grassrootaktivist*innen. Aber was wir versuchen werden, ist, auf das zu setzen, was ich vorher erwähnt habe, nämlich authentisch zu sein. Wir wollen nicht mehr dieses Marketing, das wir jahrelang betrieben haben, wo alles bis ins kleinste Detail ausgefeilt ist, damit es der Instagrambubble genügt.

GRAD
Was wären denn theoretisch Politikbereiche, auf die du dich im europäischen Parlament konzentrieren würdest. In welchen Ausschüssen würdest du gerne tätig sein oder für welche Politikbereiche würdest du dich speziell engagieren wollen?

Schobesberger
Ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, als im Parlament zu arbeiten, ganz egal in welchem Ausschuss. Die Arbeit von Michael Cramer von den Grünen, der im Verkehrsausschuss Vorsitzender ist, finde ich super. Nachtzüge, Fernverbindungen, ein ordentliches Zugnetz in Europa - das wäre eine Herzensangelegenheit von mir. Ich finde, wir müssen auch unsere Landwirtschaftspolitik komplett umstellen. In dem Bereich geht es um wahnsinnig viel Geld und da sind die Auseinandersetzungen super hart. Tierschutz in Europa ist elend, in diesem Bereich würde ich mich besonders einsetzen. Die EU hat in diesem Fall nicht genug Kompetenz. Darum haben wir diese katastrophalen Tiertransporte durch ganz Europa, die Tierfabriken. Also: Transportausschuss, Agrarausschuss. Den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten finde ich auch wahnsinnig spannend, weil es da um Grund- und um Menschenrechte geht. Auch International Affairs ist, finde ich, eine der großartigsten Dinge. Europa hätte international viel zu sagen, es könnte - wenn es wollte -  in seiner Außenpolitik vom Zwerg zum Riesen werden.

Von Franziska Windisch, Helena Velaj
Am
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