Kleines Lexikon der EU

10.523.000 km² und 746 Millionen Menschen - Da kann man schon mal durcheinander kommen. Unser kleines, aber feines Lexikon zur Europäischen Union wird laufend ergänzt...

Von Redaktion
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Artikel 13
Artikel 13 ist ein umstrittener Paragraph des neuen europäischen Urheberrechts, der die Haftung für Urheberrechtsverstöße so stark erweitert, dass radikale Maßnahmen wie beispielsweise Uploadfilter notwendig werden könnten.

Artikel 50
Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union reguliert das Verlassen der EU. Mit seiner Aktivierung startet eine zweijährige Frist für die Verhandlung der Beziehungen nach dem Ausscheiden aus dem Block. Kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung, wird das Land zum EU-Drittstaat ohne Sonderrechte.

Beate Meinl-Reisinger
Österreichische Politikerin und seit Juni 2018 Parteivorsitzende der NEOS. Sie ist in ihrer Position Nachfolgerin des Parteigründers Matthias Strolz.

Central European University
1991 von George Soros gegründete Privatuniversität mit unter anderem einem Sitz in Budapest Die Universität soll eine offene Gesellschaft und globale Zusammenarbeit befördern. Die ungarische Regierung versuchte wiederholt, sie rechtlich in ihrer Funktion einzuschränken.

Michael Cramer
Deutscher Politiker bei Bündnis 90/Die Grünen und seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. 2014 bis 2017 war er Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Jeremy Corbyn
Chef der britischen Labour Party und damit des groben Pendants der SPÖ. Im Widerspruch zu weiten Teilen seiner Partei und einer klaren Mehrheit der Basis, die für einen Verbleib in der EU oder zumindest ein zweites Referendum sind, ist sein politischer Kurs aktuell für Brexit unter einem neu verhandelten Deal. Er ist momentan auch gegen ein zweites Referendum. Generell war er in seinen Aussagen zu dem Thema stets sehr vage. Er wird insgesamt jedoch meist dem moderaten Lexit (Left Case for Brexit) Lager zugeordnet.

Digitalsteuer
Konzept, das es ermöglichen soll, digitale Unternehmen, die ihre Leistungen oftmals international anbieten, auch auf nationaler Ebene zu besteuern.

Dritte Piste
Die dritte Piste des Flughafens Wien Schwechat ist ein kontroverses Bauprojekt. Nach langen Rechtsstreits der sich um die Frage drehte, inwieweit Umweltanliegen Wirtschaftsanliegen in den Schatten stellen. Mittlerweile gibt es durch einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts grünes Licht zum Bau. Befürworter sehen es vor allem als einen Garanten für zusätzliche Arbeitsplätze. Gegner kritisieren vor allem die negativen Auswirkungen für die Umwelt und mangelnde Notwendigkeit.

Einstimmigkeit
Im Rat der Europäischen Union gilt in vielen wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Steuer- oder der Wirtschaftspolitik das Einstimmigkeitsprinzip. Es müssen also alle Minister*innen der Mitgliedstaaten einem Vorschlag zustimmen. Aus diesem Grund gehen Entscheidungen oftmals sehr schleppend voran.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Seit 2005 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit das Land immer autoritärer wird, verliefen sie aber zunächst immer schleppender bis sie 2016 offiziell eingefroren wurden.

EU-Budget
Das jährlich im Rahmen des Langzeitbudgets (das eine langfristig geplante, generelle Ausrichtung der EU samt maximaler Ausgaben festlegt) ausverhandelte Budget der EU. Für 2019 beträgt es 165,8 Milliarden Euro. Die mit Abstand größten Posten sind Infrastruktur gefolgt von Landwirtschaft. Die Verwaltung schlägt mit etwa 6% zu Buche.

Europäische Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank ist kein Organ der Europäischen Union, sondern ist eine Art finanzielle Sondereinrichtung. Als Bank der Europäischen Union, vergibt sie Kredite für wichtige Investitionsprogramme der öffentlichen und privaten Wirtschaft. Dabei spielt sie gerade beim Ausstieg aus klimaschädlichen Praktiken eine wichtige Rolle. Sie prüft also vor der Kreditvergabe nicht nur die Wirtschaftlichkeit potenzieller Projekte, sondern auch technische, ökologische und soziale Standards.

EU-Kommissar*in
Umgangssprachlicher Begriff für die Mitglieder der Europäischen Kommission. Sie entsprechen grob den Minister*innen auf Staatsebene und haben entsprechende Ressorts. Jedes Mitgliedsland entsendet eine/n Kommissar*in. Die Mitglieder der Kommission werden zunächst vom Europäischen Rat (Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten) und dann vom Europäischen Parlament abgesegnet.

Eurobonds
Eurobonds sind generell mittel- bis langfristige Anleihen in einer Fremdwährung. In diesem Fall handelt es sich aber um einen umgangssprachlichen Ausdruck für EU-Anleihen. EU-Anleihen sind ein bisher nicht realisiertes Konzept, Staatsanleihen auf EU-Ebene auszugeben und kollektiv für sie zu haften.

Europäischer Rat
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs und tagt in Brüssel. Er gibt die Grundrichtung der Europäischen Union vor und muss bei wichtigen Verträgen einstimmig zustimmen. Ratspräsident ist Donald Tusk. Für Österreich ist Bundeskanzler Sebastian Kurz Teil des Rates. Häufig wird er mit dem Rat der EU verwechselt.

EVP
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine Parteiengruppe im Europäischen Parlament, die das konservative Spektrum von christlich-sozial bis nationalkonservativ abdeckt.

Fidesz
Fidesz ist eine nationalkonservative ungarische Partei, die momentan mit absoluter Mehrheit regiert. Der Kurs der ursprünglich eher liberal ausgerichteten Partei wird zunehmend autoritärer, weshalb Ungarn regelmäßig in Konflikt mit der EU gerät.

Fridays for Future
Von Greta Thunberg initiierte, ursprünglich aus Schweden stammende aber mittlerweile globale Jugendbewegung gegen den Klimawandel.

Fraktionen des Europäischen Parlaments
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments entsprechen grob den Parteien auf Staatsebene und setzen sich aus ideologisch ähnlichen Parteien zusammen. Aufgrund der großen Vielfalt kommt es aber öfter zu Verschiebungen.

Friedensprojekt
Die EU und ihre Vorläufer wurden gegründet, um nach zwei Weltkriegen einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Die Grundidee war, kriegswichtige Industrien wie die Stahl- und Kohleproduktion so stark auf dem Kontinent zu verweben, dass ein Krieg beinahe unmöglich werden würde. Die EU war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg.

Gender-Mainstreaming-Strategie
Die Gender-Mainstreaming-Strategie ist eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Dabei geht es darum, in allen politischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebensbedingungen und Interessen von Menschen aller Geschlechter mitzubedenken, um so Gleichstellung durchzusetzen. Das Gender-Mainstreaming ist in der Europäischen Union festgeschrieben, die Umsetzung erfolgt jedoch auf nationaler Ebene.

Gewaltenteilung
Rechtsstaatliches Grundprinzip, das die Rechtsgebung, Rechtssprechung und Rechtsdurchsetzung klar trennt. Auf diese Weise wird Machtmissbrauch durch eine der Gewalten weniger wahrscheinlich.

Gewinnverschiebung
Die Gewinnverschiebung ist eine gängige Strategie von Unternehmen, die Gewinne, die sie in einem Land mit hohen Unternehmenssteuern erwirtschaftet hat, in einem Land mit niedrigeren Unternehmenssteuern zu besteuern und damit viel Geld zu sparen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, die Unternehmensbesteuerung der einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen, und so Gewinnverschiebungen zu vermeiden, wurde im Rat der Europäischen Union abgelehnt.

Eva Glawischnig
Ehemalige Chefin der Grünen. 2017 trat sie kurz vor der Nationalratswahl aus gesundheitlichen Gründen zurück, was eine Neupositionierung mit einer Doppelspitze aus der neuen Parteichefin Ingrid Felipe und der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sehr kurzfristig machte.

Michael Gove
Britischer Politiker der Conservative Party und seit 2017 Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs (Umweltminister). Er ist lautstarker Vertreter der Leave-Bewegung (Verlassen), die sich für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU einsetzt.

Green New Deal
Als Green New Deal bezeichnet man diverse Ansätze, ein neues Wirtschaftsmodell basierend auf erneuerbarer Energie zu entwerfen. 2006 wurden sie erstmals von einem Thinktank in ein kohärentes Programm gepackt, das einen kompletten Ausstieg aus allen nicht erneuerbaren Energieformen samt weitreichender Förderprogramme zur Abfederung der aus der wirtschaftlichen Umwälzung zu erwartenden Arbeitslosigkeit (“Jobgarantie”) umfasst. Bekannt machte den Begriff in jüngster Zeit die US-amerikanische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Hochhausprojekt am Heumarkt
Umstrittenes Bauprojekt am Heumarkt, das die Wiener Grünen mit durchgesetzt haben. Dafür hagelte es von vielen Seiten - allen voran Umweltorganisationen - heftige Kritik, da es sich schwerlich mit der klassischen Parteilinie der Grünen vereinen lässt.

Initiativrecht
Das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen. In der EU hat ausschließlich die Kommission das Recht dazu, sie kann aber von Rat, Parlament oder EU-Bürgerinitiativen dazu aufgefordert werden, bestimmte Gesetzesvorschläge einzubringen.

Interrailticket
Ein zentrales Ticket, das die Benutzung aller Bahnen der EU innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums ermöglicht. Wiederholt kam der Vorschlag auf, jedem/r EU-Bürger/in ein Interrailticket zum 18. Geburtstag zu schenken. Bisher scheiterte er an der Finanzierung.

Jean-Claude Juncker
Konservativer luxemburgischer Politiker und Präsident der Europäischen Kommission.

Jobgarantie
Konzept, das allen arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen unmittelbar einen staatlich finanzierten Job zu einem Mindestlohn zur Verfügung stellen soll. Damit entstünde faktisch ein “Recht auf Arbeit”. Was die Folgen einer praktischen Umsetzung wären, ist umstritten. Sorge herrscht vor Allem um den Erhalt von Lohnniveaus.

Junge Grüne
Ehemalige Jugendorganisation der Grünen, die nach einem Streit mit der Partei 2017 eine gemeinsame Plattform mit der KPÖ gegründet und letztlich in der neuen, unabhängigen, aber der KPÖ nahestehenden Jungen Linken aufgegangen ist. Der Streit direkt vor der Nationalratswahl traf die zu diesem Zeitpunkt ohnehin konfliktbelasteten Grünen empfindlich.

Othmar Karas
Österreichischer Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit 1999 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Als Spitzenkandidat der voraussichtlich stimmenstärksten Partei wäre er die naheliegendste Wahl für den österreichischen Sitz in der Europäischen Kommission.

Werner Kogler
Seit dem Rücktritt Ingrid Felipes nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Nationalrat interimistischer und mittlerweile auch fixer Bundessprecher der Grünen. Außerdem ist er Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl.

Kommissionspräsident*in
Das Oberhaupt der Exekutive der EU. Er/Sie wird vom Europäischen Rat (Zusammenkunft der Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten) nominiert und vom Europaparlament gewählt.

Bruno Kreisky
Von 1970 bis 1983 österreichischer Bundeskanzler und einer der wichtigsten SPÖ Politiker der zweiten Republik.

NATO
Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ist ein 1949 als Gegengewicht zur Sowjetunion gegründetes politisch militärisches Bündnis und stellte im Kalten Krieg den westlichen Block.

Neutralitätspolitik
Mit dem Abzug der letzten Besatzungstruppen am 26. Oktober 1955 erklärte sich Österreich in der Verfassung für neutral. Das heißt, dass es keinen militärischen Bündnissen beitreten darf, in militärischen Konflikten keine Partei ergreifen darf und keinem anderen Land gestatten darf, Militärstützpunkte  in Österreich zu errichten. Diese Neutralitätserklärung war ein wesentlicher Faktor, weshalb Österreich eine Spaltung wie in Deutschland erspart blieb. Faktisch ist die Neutralität bereits aufgeweicht, da die EU unter anderem auch ein Militärbündnis ist.

No-Deal Szenario
Das Ausscheiden eines Landes aus der EU ohne neue Verträge. Ein unplanmäßiges plötzliches Ausscheiden ohne neue Regelungen aus der EU wäre vor allem wirtschaftlich fatal.

Novomatic-Affäre
Im März 2018 nahm die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig einen Posten beim Glücksspielkonzern Novomatic an, den sowohl sie selbst als auch die Grünen zuvor regelmäßig heftig kritisierten.

Viktor Orban
Mitbegründer und Vorsitzender der konservativen ungarischen Partei Fidesz. Seit 2010 ist er ungarischer Ministerpräsident. Immer wieder sorgt er durch Beschneidung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sowie mit immigrations- und europafeindlicher Rhetorik für Aufsehen.

Peter Pilz
Gründungsmitglied der Grünen. Nach einem Streit mit der Partei gründete er kurz vor der Nationalratswahl 2017 die Liste Pilz, die mittlerweile Jetzt - Liste Pilz heißt und mit der er im Gegensatz zu seiner Ex-Partei knapp in den Nationalrat einzog.

PiS
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) oder auf Deutsch Recht und Gerechtigkeit ist eine nationalkonservative polnische Partei, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit in beiden polnischen Kammern regiert. Sie versuchte wiederholt durch Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit ihre Macht zu zementieren und wurde dafür von der EU kritisiert.

Populismus
Populismus ist eine auf Stimmungen in der Bevölkerung abzielende Politik, die meist auf Machterwerb ausgelegt ist. Populisten bieten in der Regel stark vereinfachte und in der Realität kaum umsetzbare Lösungen für komplexe Probleme. Ein wesentliches Merkmal von Populist*innen ist die Gegenüberstellung zwischen „dem Volk“ und „den Eliten“. Populismus wird weltweit immer stärker zu einem Problem.

Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union wird informell oft EU-Ministerrat genannt. Je nach Themensetzung werden die jeweiligen Nationalstaaten von den zuständigen nationalen Minister*innen vertreten. Er ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wesentlich an der Gesetzgebung beteiligt und tagt in Brüssel. Vorsitz hat nicht eine Person, sondern ein Mitgliedsland, das jeweils für ein halbes Jahr die sogenannte “Ratspräsidentschaft” innehat. Bei heiklen Fragen gilt im Rat Einstimmigkeitsprinzip.

Remain-Bewegung
Als Reaktion auf das knappe Austrittsreferendum hat sich im Vereinigten Königreich eine breite Grassroot-Bewegung unter dem Motto Remain (Verbleiben) gebildet, die sich aktiv für den Verbleib in der EU einsetzt.

Roaming
Roaming beschreibt die Möglichkeit, von einem anderem als seinem eigenen Mobilfunkanbieter aus zu telefonieren, Nachrichten auszutauschen oder im Internet zu surfen. In der Regel wird damit die Handynutzung im Ausland gemeint. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die Roaming-Gebühren schrittweise begrenzt, seit 2017 dürfen Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes keine Roaming-Zuschläge mehr in Rechnung stellen.

George Soros
Amerikanischer Investor und Milliardär ungarischer Herkunft. Soros finanziert zahlreiche kulturelle und bürgerrechtliche Initiativen und wurde deshalb Ziel vieler Verschwörungstheorien.

Sozialisitische Jugend Österreich

Die SJÖ ist praktisch die Jugendorganisation der SPÖ. “Praktisch” deshalb, weil sie im Gegensatz zu den meisten anderen parteilichen Jugendorganisationen eigenständig verwaltet wird. Diese Unabhängigkeit führt dazu, dass sie oftmals auch Positionen abseits der Parteilinie vertritt.

Sozialunion
Plan, die sozialen Netze innerhalb der europäischen Union zu standardisieren und zu vereinen. Statt einzelner, nationaler Programme gäbe es dann eine europäische Sozialversicherung und damit die gleiche Sozial- und Krankenversicherung für alle Bürger*innen der EU.

Steuerbetrug
Pro Jahr entgehen den Staaten der EU über 800 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. In Relation ist das EU-Budget für das Jahr 2019 mit 165,8 Milliarden Euro angesetzt. Um dem entgegenzuwirken sind aktuell mehrere Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene angedacht, die insbesondere die Umleitung von Geldern über Steueroasen erschweren sollen.

Unternehmenssteuern
Unter Unternehmenssteuern versteht man grundsätzlich alle Steuern, die ein Unternehmen leisten muss. Das reicht vom Ertrag des Unternehmens, der versteuert werden muss, über den Verbrauch, bis hin zur Besteuerung von Substanz, also zum Beispiel der Grundstücke, die ein Unternehmen besitzt. Wenn im politischen Kontext von Unternehmenssteuern die Rede ist, ist oftmals die sogenannte Körperschaftssteuer gemeint, die die Steuern auf den Unternehmensertrag beschreibt. Sie ist je nach Staat sehr unterschiedlich. Sie können eine attraktive Einnahmequelle für Staaten bilden. Niedrige Körperschaftssteuern sind oft eine Maßnahme, um ausländische Unternehmen ins Land zu locken.

Uploadfilter
Software, die Daten bereits beim Upload ins Internet automatisch überprüft und gegebenenfalls blockiert. Sie sind sehr anfällig für Missbrauch und wären ein starkes Werkzeug für Zensur.

Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der im Dezember 2007 unterzeichnet und zwei Jahr später in Kraft getreten ist. Er ist die Kompromisslösung eines gescheiterten EU-Verfassungsvertrages, der von Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnt worden war. Neuerungen sind unter anderem die verstärkte Mitentscheidung im Bereich der Polizei und der Justiz, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates sowie  die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta.

Harald Vilimsky
Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Seit 2014 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Vorfeldorganisation
Eine Vorfeldorganisation gehört einer Partei an oder steht ihr nahe. Diese hat meistens einen bestimmten inhaltlichen Schwerpunkt, unterstützt die Kernpartei zum Beispiel in Wahlkämpfen und wird gleichzeitig vor allem strukturell und finanziell durch die Partei unterstützt. Viele Politiker*innen steigen über Vorfeldorganisationen ins politische Geschäft ein.

Manfred Weber
Deutscher Politiker der Christlich-Sozialen Union (CSU) und momentan Fraktionsvorsitzender der EVP. Er hat gute Chancen, der nächste Kommissionspräsident zu werden.

WIFO
Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung ist eine unabhängige Organisation, die wirtschaftliche Entwicklungen in und außerhalb von Österreich analysiert. Es dient vor allem als Bindeglied zwischen Wirtschaftsforschung und wirtschaftspolitischer Umsetzung.

Youth of the European Peoples Party (YEPP)
Die Jugendorganisation der EVP. Ihr gehören Jugendgruppen konservativer Parteien aus ganz Europa (nicht nur der EU) an.

Zwei Sitze des Europäischen Parlaments
1992 wurde im EU-Vertrag festgelegt, dass die Plenartagungen des EU-Parlaments in Straßburg stattfinden, die meisten parlamentarischen Ausschüsse aber in Brüssel. Eine Veränderung würde eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten benötigen.

 

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