Kleines Lexikon der EU

10.523.000 km² und 746 Millionen Menschen - Da kann man schon mal durcheinander kommen. Unser kleines, aber feines Lexikon zur Europäischen Union wird laufend ergänzt...

Von Redaktion
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Artikel 13
Artikel 13 ist ein umstrittener Paragraph des neuen europäischen Urheberrechts, der die Haftung für Urheberrechtsverstöße so stark erweitert, dass radikale Maßnahmen wie beispielsweise Uploadfilter notwendig werden könnten.

Artikel 50
Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union reguliert das Verlassen der EU. Mit seiner Aktivierung startet eine zweijährige Frist für die Verhandlung der Beziehungen nach dem Ausscheiden aus dem Block. Kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung, wird das Land zum EU-Drittstaat ohne Sonderrechte.

Beate Meinl-Reisinger
Österreichische Politikerin und seit Juni 2018 Parteivorsitzende der NEOS. Sie ist in ihrer Position Nachfolgerin des Parteigründers Matthias Strolz.

Central European University
1991 von George Soros gegründete Privatuniversität mit unter anderem einem Sitz in Budapest Die Universität soll eine offene Gesellschaft und globale Zusammenarbeit befördern. Die ungarische Regierung versuchte wiederholt, sie rechtlich in ihrer Funktion einzuschränken.

Digitalsteuer
Konzept, das es ermöglichen soll, digitale Unternehmen, die ihre Leistungen oftmals international anbieten, auch auf nationaler Ebene zu besteuern.

Einstimmigkeit
Im Rat der Europäischen Union gilt in vielen wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Steuer- oder der Wirtschaftspolitik das Einstimmigkeitsprinzip. Es müssen also alle Minister*innen der Mitgliedstaaten einem Vorschlag zustimmen. Aus diesem Grund gehen Entscheidungen oftmals sehr schleppend voran.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Seit 2005 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit das Land immer autoritärer wird, verliefen sie aber zunächst immer schleppender bis sie 2016 offiziell eingefroren wurden.

EU-Kommissar*in
Umgangssprachlicher Begriff für die Mitglieder der Europäischen Kommission. Sie entsprechen grob den Minister*innen auf Staatsebene und haben entsprechende Ressorts. Jedes Mitgliedsland entsendet eine/n Kommissar*in. Die Mitglieder der Kommission werden zunächst vom Europäischen Rat (Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten) und dann vom Europäischen Parlament abgesegnet.

Europäischer Rat
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs und tagt in Brüssel. Er gibt die Grundrichtung der Europäischen Union vor und muss bei wichtigen Verträgen einstimmig zustimmen. Ratspräsident ist Donald Tusk. Für Österreich ist Bundeskanzler Sebastian Kurz Teil des Rates. Häufig wird er mit dem Rat der EU verwechselt.

EVP
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine Parteiengruppe im Europäischen Parlament, die das konservative Spektrum von christlich-sozial bis nationalkonservativ abdeckt.

Fidesz
Fidesz ist eine nationalkonservative ungarische Partei, die momentan mit absoluter Mehrheit regiert. Der Kurs der ursprünglich eher liberal ausgerichteten Partei wird zunehmend autoritärer, weshalb Ungarn regelmäßig in Konflikt mit der EU gerät.

Fraktionen des Europäischen Parlaments
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments entsprechen grob den Parteien auf Staatsebene und setzen sich aus ideologisch ähnlichen Parteien zusammen. Aufgrund der großen Vielfalt kommt es aber öfter zu Verschiebungen.

Friedensprojekt
Die EU und ihre Vorläufer wurden gegründet, um nach zwei Weltkriegen einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Die Grundidee war, kriegswichtige Industrien wie die Stahl- und Kohleproduktion so stark auf dem Kontinent zu verweben, dass ein Krieg beinahe unmöglich werden würde. Die EU war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg.

Gender-Mainstreaming-Strategie
Die Gender-Mainstreaming-Strategie ist eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Dabei geht es darum, in allen politischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebensbedingungen und Interessen von Menschen aller Geschlechter mitzubedenken, um so Gleichstellung durchzusetzen. Das Gender-Mainstreaming ist in der Europäischen Union festgeschrieben, die Umsetzung erfolgt jedoch auf nationaler Ebene.

Gewinnverschiebung
Die Gewinnverschiebung ist eine gängige Strategie von Unternehmen, die Gewinne, die sie in einem Land mit hohen Unternehmenssteuern erwirtschaftet hat, in einem Land mit niedrigeren Unternehmenssteuern zu besteuern und damit viel Geld zu sparen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, die Unternehmensbesteuerung der einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen, und so Gewinnverschiebungen zu vermeiden, wurde im Rat der Europäischen Union abgelehnt.

Michael Gove
Britischer Politiker der Conservative Party und seit 2017 Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs (Umweltminister). Er ist lautstarker Vertreter der Leave-Bewegung (Verlassen), die sich für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU einsetzt.

Jean-Claude Juncker
Konservativer luxemburgischer Politiker und Präsident der Europäischen Kommission.

Kommissionspräsident*in
Das Oberhaupt der Exekutive der EU. Er/Sie wird vom Europäischen Rat (Zusammenkunft der Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten) nominiert und vom Europaparlament gewählt.

Othmar Karas
Österreichischer Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit 1999 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Als Spitzenkandidat der voraussichtlich stimmenstärksten Partei wäre er die naheliegendste Wahl für den österreichischen Sitz in der Europäischen Kommission.

NATO
Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ist ein 1949 als Gegengewicht zur Sowjetunion gegründetes politisch militärisches Bündnis und stellte im Kalten Krieg den westlichen Block.

No-Deal Szenario
Das Ausscheiden eines Landes aus der EU ohne neue Verträge. Ein unplanmäßiges plötzliches Ausscheiden ohne neue Regelungen aus der EU wäre vor allem wirtschaftlich fatal.

Viktor Orban
Mitbegründer und Vorsitzender der konservativen ungarischen Partei Fidesz. Seit 2010 ist er ungarischer Ministerpräsident. Immer wieder sorgt er durch Beschneidung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sowie mit immigrations- und europafeindlicher Rhetorik für Aufsehen.

PiS
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) oder auf Deutsch Recht und Gerechtigkeit ist eine nationalkonservative polnische Partei, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit in beiden polnischen Kammern regiert. Sie versuchte wiederholt durch Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit ihre Macht zu zementieren und wurde dafür von der EU kritisiert.

Populismus
Populismus ist eine auf Stimmungen in der Bevölkerung abzielende Politik, die meist auf Machterwerb ausgelegt ist. Populisten bieten in der Regel stark vereinfachte und in der Realität kaum umsetzbare Lösungen für komplexe Probleme. Ein wesentliches Merkmal von Populist*innen ist die Gegenüberstellung zwischen „dem Volk“ und „den Eliten“. Populismus wird weltweit immer stärker zu einem Problem.

Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union wird informell oft EU-Ministerrat genannt. Je nach Themensetzung werden die jeweiligen Nationalstaaten von den zuständigen nationalen Minister*innen vertreten. Er ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wesentlich an der Gesetzgebung beteiligt und tagt in Brüssel. Vorsitz hat nicht eine Person, sondern ein Mitgliedsland, das jeweils für ein halbes Jahr die sogenannte “Ratspräsidentschaft” innehat. Bei heiklen Fragen gilt im Rat Einstimmigkeitsprinzip.

Remain-Bewegung
Als Reaktion auf das knappe Austrittsreferendum hat sich im Vereinigten Königreich eine breite Grassroot-Bewegung unter dem Motto Remain (Verbleiben) gebildet, die sich aktiv für den Verbleib in der EU einsetzt.

Roaming
Roaming beschreibt die Möglichkeit, von einem anderem als seinem eigenen Mobilfunkanbieter aus zu telefonieren, Nachrichten auszutauschen oder im Internet zu surfen. In der Regel wird damit die Handynutzung im Ausland gemeint. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die Roaming-Gebühren schrittweise begrenzt, seit 2017 dürfen Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes keine Roaming-Zuschläge mehr in Rechnung stellen.

George Soros
Amerikanischer Investor und Milliardär ungarischer Herkunft. Soros finanziert zahlreiche kulturelle und bürgerrechtliche Initiativen und wurde deshalb Ziel vieler Verschwörungstheorien.

Unternehmenssteuern
Unter Unternehmenssteuern versteht man grundsätzlich alle Steuern, die ein Unternehmen leisten muss. Das reicht vom Ertrag des Unternehmens, der versteuert werden muss, über den Verbrauch, bis hin zur Besteuerung von Substanz, also zum Beispiel der Grundstücke, die ein Unternehmen besitzt. Wenn im politischen Kontext von Unternehmenssteuern die Rede ist, ist oftmals die sogenannte Körperschaftssteuer gemeint, die die Steuern auf den Unternehmensertrag beschreibt. Sie ist je nach Staat sehr unterschiedlich. Sie können eine attraktive Einnahmequelle für Staaten bilden. Niedrige Körperschaftssteuern sind oft eine Maßnahme, um ausländische Unternehmen ins Land zu locken.

Uploadfilter
Software, die Daten bereits beim Upload ins Internet automatisch überprüft und gegebenenfalls blockiert. Sie sind sehr anfällig für Missbrauch und wären ein starkes Werkzeug für Zensur.

Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der im Dezember 2007 unterzeichnet und zwei Jahr später in Kraft getreten ist. Er ist die Kompromisslösung eines gescheiterten EU-Verfassungsvertrages, der von Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnt worden war. Neuerungen sind unter anderem die verstärkte Mitentscheidung im Bereich der Polizei und der Justiz, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates sowie  die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta.

Harald Vilimsky
Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Seit 2014 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Vorfeldorganisation
Eine Vorfeldorganisation gehört einer Partei an oder steht ihr nahe. Diese hat meistens einen bestimmten inhaltlichen Schwerpunkt, unterstützt die Kernpartei zum Beispiel in Wahlkämpfen und wird gleichzeitig vor allem strukturell und finanziell durch die Partei unterstützt. Viele Politiker*innen steigen über Vorfeldorganisationen ins politische Geschäft ein.

Manfred Weber
Deutscher Politiker der Christlich-Sozialen Union (CSU) und momentan Fraktionsvorsitzender der EVP. Er hat gute Chancen, der nächste Kommissionspräsident zu werden.

Youth of the European Peoples Party (YEPP)
Die Jugendorganisation der EVP. Ihr gehören Jugendgruppen konservativer Parteien aus ganz Europa (nicht nur der EU) an.

Zwei Sitze des Europäischen Parlaments
1992 wurde im EU-Vertrag festgelegt, dass die Plenartagungen des EU-Parlaments in Straßburg stattfinden, die meisten parlamentarischen Ausschüsse aber in Brüssel. Eine Veränderung würde eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten benötigen.

 

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