Herr: “Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das für einige wenige viel Profit erwirtschaftet und für die große Mehrheit sehr wenig.”

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai haben wir junge Kandidat*innen zum Gespräch über große europäische Fragen und kleine politische Träume gebeten. Heute sprechen wir mit Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Listenplatz 6 bei der SPÖ, über Umweltpolitik à la SPÖ, Populismus, die Frage der Neutralität und Arbeitnehmer*innenvertretung auf der europäischen Ebene.

Von Franzsika Windisch, Helena Velaj
Am
Lesezeit 15 Min

GRAD
Du hast in einem Interview mit dem Magazin NEWS gesagt: “Oft nimmt man junge Menschen mit auf die Liste, weil es gut ankommt oder aufs Foto, um sich jugendlich oder dynamisch zu verkaufen. Das ist extrem heuchlerisch. Jung sein ist keine politische Kategorie.” Jetzt hast du selber, in der Europa-Wahl und auch im Nationalratswahlkampf ein Kampfmandat. Ein bisschen hat man das Gefühl, die SPÖ fürchtet sich vor dir und gleichzeitig ist dieses Jungsein doch auch für die Partei etwas Wichtiges. Ist das also auch ein Vorwurf an die eigene Partei?

Herr
Ich finde es ganz schrecklich, wenn man so tut, als wäre Jungsein eine politische Kategorie. Nur weil jemand jung ist, heißt das nicht, dass die Person innovativ ist oder Dinge anders macht. Das heißt gar nichts. Sebastian Kurz ist auch jung und trotzdem macht er Politik wie die ÖVP jahrzehntelang davor. Wir fordern, dass die SPÖ nicht nur junge Leute auf die Liste nimmt, sondern auch welche aus der Sozialistischen Jugend, die einen kritischen Umgang mit der SPÖ pflegen. Das ist nicht immer so leicht. Deswegen kann man das durchaus als Anregung gegenüber der SPÖ verstehen...mit Rufzeichen.

GRAD
Du trittst mit einem eigenen Konzept zur Wahl an. Ist Dir das wichtig?

Herr
Ja, wir haben gesagt, wir wollen die Kampagne selbst gestalten, die Themen selbst auswählen und uns selbst überlegen, wer die Zielgruppe ist. Wir sagen, es ist wichtig, dass junge Menschen für junge Menschen Politik machen und dass uns keine Agentur die Themen diktiert. Deswegen haben wir diesen Wahlkampf von Anfang bis Ende selbst geplant. Ich will mir nicht von einem 50-jährigen Mann sagen lassen, was Jugendliche cool finden.

GRAD
Jetzt sieht man bei den Protesten zur Abstimmung über Artikel 13, aber auch bei Fridays for Future, dass junge Leute sich politisch interessieren. Gleichzeitig hat man das Gefühl, die etablierte Politik weiß nicht so recht, wie sie damit umgehen soll. Wie stehst du da dazu?

Herr
Beim großen Demotag von Fridays for Future waren 10.000 Leute in Österreich auf der Straße. Darin steckt eine unglaubliche Kraft. Wenn diese jungen Leute die nächsten Jahre aktiv bleiben, dann ist das das Beste, das uns passieren kann. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage: Was sind die Folgen? Wer setzt tatsächlich etwas um? Deswegen arbeiten wir mit verschiedenen Ökonom*innen an einem Green New Deal. Wir müssen komplett raus aus der fossilen Energie, man muss die gesamte Wirtschaft umbauen, so dass sie nicht mehr die Umwelt ausbeutet. Wir haben jetzt versucht, ein Konzept zu machen, Forderungen abzuleiten und das irgendwie zusammenzufassen. Ich war enttäuscht, dass das sonst niemand macht.

GRAD
Ist das ein Projekt der ganzen SPÖ?

Herr
Die Sozialistische Jugend macht das.

GRAD
Wie schaut es dann in der Partei aus? Der Vorwurf an die SPÖ - unter anderem von den Grünen - lautet ja im Moment durchaus, dass es gerade cool ist, Klimapolitik zu machen und deswegen jetzt in diese Richtung gedacht wird.

Herr
Das ist aber lächerlich, weil das Thema gehört ja keiner Partei. Das hat ja keine Partei für sich gepachtet. Natürlich haben die Grünen im Bereich Umweltschutz schon immer viel gemacht, das war ja auch historisch wichtig. Gleichzeitig sitzen die Grünen gerade nicht im Nationalrat und es wird die Aufgabe der SPÖ sein, das Thema von der Regierung einzufordern. Auch im EU-Parlament wird es wichtig sein, dass wir dieses Thema vorantreiben. Vor allem weil wir es anders aufgreifen als die Grünen. Ich finde, da gibt es schon einen Unterschied. Wir fordern im Green New Deal zum Beispiel auch eine Jobgarantie. Wenn wir wirklich sagen, wir bauen das gesamte Wirtschaftssystem um, wir steigen komplett aus der fossilen Energie aus, wir schaffen es, den gesamten Verkehr öffentlich zu organisieren, dann muss man schon auch sagen, dass da sehr viele Jobs dranhängen. Also allein, wenn man alle Braunkohlekraftwerke zusperrt, verlieren 10.000 wahrscheinlich 100.000 Menschen ihren Job. Man muss die Wirtschaftspolitik radikal umbauen. Gleichzeitig soll niemand seinen Job deswegen verlieren. Richtig gute Umweltpolitik ist aus meiner Sicht auch immer Sozialpolitik.

GRAD
Wie soll das finanziert werden? Das ist ja schon ein großes Ding.

Herr
Ein sehr großes Ding. Eine aktuelle Studie des WIFO zeigt, dass uns in Österreich 20.000 Pflegekräfte fehlen. Aber auch im Bereich Kinderbetreuung fehlen Jobs. Die ist vor allem im ländlichen Raum ganz schlecht ausgebaut. Dort und in weiteren Bereichen der öffentlichen Infrastruktur wollen wir qualitativ hochwertige Jobs schaffen. Zur Finanzierung haben wir verschiedene Vorschläge ausgearbeitet. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank  Eurobonds und damit Geld für Investitionen schaffen. Das wäre natürlich ein kompletter Umbruch in der Art und Weise, wie man bis jetzt wirtschaftspolitisch gedacht hat, aber das ist möglich. Es ist ein sehr kompliziertes Thema, aber es gibt viele Möglichkeiten Finanzierungsquellen bereitzustellen. Allein wenn man den Steuerbetrug in Europa stoppt, sind das für die EU Tausend Milliarden Euro im Jahr. Mit dieser Summe kannst du das gesamte EU-Budget mehrmals ausfinanzieren.

GRAD
Auf deiner Homepage schreibst du, die Klimakrise ist konzerngemacht. Zieht sich die Politik da nicht aus der Verantwortung?

Herr
Die Politik hat zugelassen, dass das passiert. Ich glaube die Politik muss die Rahmenbedingungen für Konzerne schaffen, das hat sie nicht gemacht. Deswegen darf man das Umweltthema nicht auf die individuelle Ebene abschieben. Du musst kürzer duschen, du musst mit dem Rad fahren. Das sind alles wichtige Themen und es muss sich auch jeder selbst an der Nase nehmen. Die richtig großen CO2-Verursacher*innen sind aber riesige Konzerne, denen man einfach dabei zugesehen hat. Wir fordern auf EU-Ebene, dass man wirklich strenge Richtlinien schafft: Eine Besteuerung von CO2, ein Verbot von Produkten, die zu klimaschädlich sind… Dass man da bisschen radikalere Ansätze wählt.

GRAD
Gleichzeitig hat die SPÖ mit der dritten Piste, die jetzt endgültig kommt, eine andere Position eingenommen.

Herr
Das ist das beste Beispiel finde ich, denn es argumentieren sehr viele Leute für die dritte Piste, weil es um Arbeitsplätze geht und dann argumentieren ganz viele dagegen wegen dem Umweltschutz. Wir dürfen dieses Thema nicht in den Kategorien Arbeitsplatz versus Umweltschutz denken. Wir sehen das immer wieder, dass zum Beispiel Gewerkschafter*innen für umweltschädigende Praktiken sind, weil sie Angst haben, dass sonst Jobs verloren gehen.

GRAD
Ein anderer Widerspruch, der auf europäischer Ebene immer wieder kommt, ist der der unterschiedlichen Lohn- und Preisniveaus in den verschiedenen Mitgliedsländern. Auf welcher Seite steht man da als Partei der Arbeitnehmer*innen, wenn diese unterschiedliche oder vielleicht sogar konkurrierende Interessen haben?

Herr
Man muss es schaffen zu kommunizieren, dass man einander nicht gegenübersteht, sondern dass wir alle im selben Boot sitzen. Der wird genauso ausgebeutet, der hat ja nichts davon, dass er so schlecht bezahlt wird und wir haben auch nichts davon, denn wenn Ungarn im Burgenland zu extrem niedrigen Löhnen arbeiten, dann drückt das für uns alle den Lohn. Das heißt, wir haben eigentlich ein gemeinsames Interesse, das muss man in den Vordergrund stellen und das braucht keinen Rassismus. Egal, ob auf der Baustelle oder im Pflegebereich, man sieht eines extrem oft: Wenn wir zu wenige Jobs haben oder zu wenig Personal, dann holen wir uns das billig aus dem Ausland. Aber das ist Ausbeutung. Lösen wird man das Problem in Österreich nicht können, das kann man nur auf europäischer Ebene.

GRAD
Die NEOS fordern in ihrem Programm eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame EU-Armee. Du hast dich ja dagegen ausgesprochen, kannst du das erklären?

Herr
Die Neutralität in Österreich ist etwas ganz Wichtiges, etwas, das man nicht einfach so hergeben darf. Dass Österreich in der Art und Weise Politik machen konnte, ist auch der Neutralität zu verdanken. Wir wären dann mit Ländern wie Deutschland oder Frankreich in einem gemeinsamen EU-Heer, die ganz andere außenpolitische Einsätze machen, die immer wieder in fremde Regionen gehen, wo auch Soldat*innen sterben. Ich würde nicht von einem 18-jährigen Präsenzdiener verlangen, dass er für Europa irgendwo in einem fremden Land stirbt, wenn das Kriege sind, die man nicht führen müsste oder verhindern könnte.

GRAD
Es ist ja schon so, dass die Forderung mit einem Berufsheer einhergeht. Also das wäre nicht so, dass Präsenzdiener ins Kriegsgebiet geschickt werden würden.

Herr
Grundsätzlich weiß man ja nicht, wie das aussehen soll. Man müsste sich ganz genau überlegen, wie das mit Rüstungsausgaben aussieht. Es gibt sehr viele, die sagen, man könnte Geld sparen durch ein gemeinsames EU-Heer. Wenn man Österreich aber mit Frankreich oder Deutschland vergleicht, dann haben wir wirklich niedrige Rüstungsausgaben. Diese beiden Länder geben gemeinsam so viel für Rüstung aus wie alle EU-Länder zusammen für Entwicklungshilfe ausgeben. Natürlich würden für Österreich aus meiner Sicht die Rüstungsausgaben steigen.

GRAD
Aber dass wir so wenig für das Heer ausgeben, basiert auf der Tatsache, dass wir uns im Ernstfall nicht alleine verteidigen könnten. Das heißt, wir haben die Situation, dass es einerseits Russland und China gibt und andererseits die USA mit Donald Trump, die ja auch ein gewisses Gefahrenpotential haben. Ist es da nicht naiv zu sagen, wir brauchen das nicht?

Herr
Ich glaube, es ist falsch, in dieses Wettrüsten miteinzusteigen. Man sieht eben, dass die USA extrem viel Geld in Rüstung investieren, dass China das macht, dass Russland das macht. In einem gemeinsamen EU-Heer wären fast nur NATO-Staaten. Ich finde sehr viele außenpolitische Schachzüge der NATO sind zu hinterfragen und Österreich fährt mit einer neutralen Außenpolitik besser. Aktive, moderne Neutralitätspolitik bedeutet aus meiner Sicht, dass man beginnt, aktiv Krisenherde zu stabilisieren. Wir haben das im Krieg in Syrien gesehen. Der Krieg hat fünf Jahre gedauert, jedem war es egal und erst als geflüchtete Menschen vor unserer Tür gestanden sind, hat man sich plötzlich mit dem Syrienkrieg beschäftigt. In den Siebzigern unter Kreisky hat Österreich in so vielen verschiedenen Konflikten wirklich führende Vermittlungsrollen eingenommen. Das ist die Rolle, die ich mir für Österreich wünschen würde.

GRAD
Auf Deiner Homepage bezeichnest Du Jeremy Corbyn als ein großes Vorbild. In der Brexit-Frage ist er eher vorsichtig. Als glühenden Europäer würde er sich wahrscheinlich nicht bezeichnen.

Herr
Ich glaube, als glühenden Europäer schon, er hat nur viel Kritik an der europäischen Union. Er hat immer wieder ausformuliert, dass die derzeitige europäische Union vor allem Wirtschaftsinteressen vertritt und nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und ich sehe das auch so. Ich erwarte mir trotzdem von der Labour-Party, dass sie sich für den Verbleib in der Union einsetzt und das passiert ja auch. Es ist jetzt auch ein zweites Referendum gefordert worden.

GRAD
Ein wesentlicher Punkt in deinem Programm ist es, Europa nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Einen Absatz widmest du Harald Vilimsky und der FPÖ. Die Rede ist vom Champagner-Harald und seinen Kumpanen der rechtsextremen Elite. Bist Du Populistin?

Herr
Ich glaube es ist wichtig, dass du Dinge so formulieren kannst, dass sie leicht verstanden werden. Also, dass man die Welt und die Dinge, die um sie herum passieren, auch in dem analysiert, was eigentlich vor uns liegt. Dass wir den Mut haben zu sagen, wir leben in einem Wirtschaftssystem, das für einige wenige viel Profit erwirtschaftet und für die große Mehrheit sehr wenig. Es ist schwierig, sich da selbst einzuteilen, weil unter dem Wort Populismus ganz viele Leute, ganz viele verschiedene Sachen verstehen, aber…

GRAD
...aber man kann jetzt sagen, populistisch ist es, eine einfache Sprache zu finden, die gut verständlich ist. Gleichzeitig liegt die Gefahr doch darin, dass man immer ein schwarz-weißes Bild sieht. Ist das nicht gefährlich?

Herr
Doch, doch. Das ist schon gefährlich, es ist nämlich nicht immer alles schwarz-weiß. Man sieht das auch bei Debatten rund um Geflüchtete. Es gibt so viele Menschen, die sagen, man muss helfen, wenn jemand in Not ist, aber die auch ein bisschen Angst haben, dass ihnen jemand den Arbeitsplatz wegnimmt und das ist nicht schwarz-weiß. Da sind viele Schattierungen dazwischen und ich glaube muss man aufpassen, dass man die Dinge nicht zu vereinfacht darstellt.

GRAD
Jetzt bist du in den letzten Jahren eher innenpolitisch engagiert gewesen, wieso…

Herr
Das ist das, was berichtet wird. Es ist schwer mit komplexen Themen in den Medien zu sein oder Aufsehen zu erregen. Wir haben uns schon immer mit einer internationalen vor allem auch mit einer globalen Perspektive beschäftigt. Das geht gut im EU-Wahlkampf und deswegen finde ich ist das die beste Gelegenheit für uns über internationale Politik zu reden, aber unter dem Jahr ist es schwierig.

GRAD
Dein Wahlspruch für die EU-Wahl lautet: “Es ist fünf vor Zwölf.” Was droht uns?

Herr
Es droht eine Pension in der Klimakatastrophe. Uns droht Dürre, uns droht Wasserknappheit, uns droht Ernteausfall, uns drohen ganz viele verschiedene Umweltkatastrophen. Wenn wir es nicht schaffen, klimapolitische Änderungen einzuleiten, werden in den nächsten zehn Jahren Schäden entstehen, die nicht wieder gutzumachen sind. Das ist eine Bedrohung, die wir eigentlich schon sehr lange kennen, aber wo man viel zu lange zugesehen hat.

GRAD
Und was ist die Vision?

Herr
Also ich finde das Beste an der europäischen Union ist generell die Vision dessen, wie sie sein kann. Da geht es einerseits um ein Europa, das den Klimawandel bekämpft, aber auch um ein Europa, das sich global für Gerechtigkeit einsetzt. Europa hat so viel Macht, Europa ist so stark, wir könnten uns global für neue Gerechtigkeitsstandards einsetzen. Wenn die EU sagt, wir importieren nur mehr Produkte, in denen keine Kinderarbeit steckt, wo arbeitsrechtliche Standards eingehalten worden sind und alles andere importieren wir nicht. Oder ein demokratisches Europa, wo unser aller Stimme mehr Wert ist als die Interessen von Großkonzernen, Banken und Lobbyist*innen. Wenn wir alle gemeinsam die Stimme erheben, muss das am Ende des Tages stärker sein, als die Interessen von denjenigen, die mächtig sind.

GRAD
Die Leute, die von diesen Dingen profitieren sind ganz oft Privilegierte. Menschen, die mit der EU etwas anfangen können, die im Ausland studieren, im Ausland arbeiten und diese Möglichkeiten nutzen. Was sagt man Leuten, die damit nichts anfangen können?

Herr
Ich war letztens bei der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. Da gibt es genauso das Interesse im Ausland zu arbeiten, nur hat man Erasmus in dieser Zielgruppe weniger beworben und es gibt weniger Plätze. Wir fordern auch ein Interrailticket für alle zum 18. Geburtstag. Man sieht ja, dass das Reisen in andere Länder ein Bewusstsein für die gemeinsame europäische Union schafft und eine Form von wirklicher Weiterbildung ist. Wenn ich mit arbeitenden Menschen spreche, kommt schon sehr oft dieses ökonomische Argument. Da wird gefragt: “Was bringt mir die europäische Union?” Hier sollte die Antwort ganz klar sein: Sie bringt dir Lohngerechtigkeit, sie bringt dir soziale Absicherung und sie investiert in deine Zukunft. Da geht es um den Ausbau von Infrastruktur. Aber in diesen Bereichen hat die europäische Union zu wenig gemacht, da muss jetzt was passieren. Zum Beispiel beim Thema Lohngerechtigkeit.

GRAD
Das EU-Parlament funktioniert ja so, dass es unterschiedliche Ausschüsse gibt, in denen man tätig ist. Was wären denn Ausschüsse, in denen du dir vorstellen könntest zu arbeiten?

Herr
Extrem spannend ist natürlich der Finanzausschuss, wo es um viele große Fragen geht. Ich finde aber auch Fragen zum Konsumentenschutz spannend, ich finde Frauenpolitik spannend. Ich finde mehrere Ausschüsse, die mich interessieren würden, aber an die vorderste Front würde ich wahrscheinlich umweltpolitische Anliegen stellen.

Von Franzsika Windisch, Helena Velaj
Am
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