Geächtet, Verfolgt, Staatenlos

Vor mehr als 25 Jahren erhielt Aung Sang Suu Kyi den Friedensnobelpreis. Während die birmanische Politikerin damals noch unter Hausarrest stand, ist sie heute Regierungschefin. Der glanzvolle Aufstieg der Freiheitskämpferin steht jedoch seit mehreren Monaten unter einem Schatten – Bilder des Massenexodus der myanmarschen Minderheit der Rohingya prägen das internationale Nachrichtengeschehen. Laut UNHCR handelt es sich um die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise weltweit. Häuser der Rohingya werden niedergebrannt, Familien unter Beschuss aus ihren Dörfern vertrieben. Umso lauter wirkt das Schweigen der Friedensnobelpreisträgerin, die sich mit dem Schicksal einer Bevölkerungsgruppe konfrontiert sieht, für deren jahrhundertelange Verfolgung kein Ende in Sicht scheint. (Quellennachweise Teaserbild: Shutterstock.com)

Von Franziska Windisch
Am
Lesezeit 7 Min

Die Rohingya sind eine religiöse und auch sprachliche Minderheit Myanmars, dem ehemaligen Burma. Zwischen vier und zehn Prozent der Bevölkerung Myanmars sind muslimische Rohingya, etwa eine Million lebte vor ein paar Jahren noch im Land, mindestens genauso viele sind als Flüchtlinge im Ausland, insbesondere im angrenzenden Bangladesch.

Über den Ursprung der Rohingya weiß man zwei Geschichten zu erzählen, aber keine davon ist wirklich ausreichend erforscht: Da gibt es die Version der Rohingya selbst, die sich als schon immer im Gebiet ansässig deklarieren. Der myanmarschen Regierung zufolge heißt es aber, dass es sich bei der muslimischen Minderheit um bengalische Arbeiter*innen und „illegale Migrant*innen“ handelt, die seit der britischen Kolonialherrschaft, unter der das Land zwischen 1824 und 1948 stand, im Gebiet sind. Untersuchungen zeigen, dass die Bezeichnung „Rohingya“ für Muslime in Rakhaing erst seit den 1950er Jahren existiert, Aung Sang Suu Ski forderte 2016 den neuen Botschafter der Vereinten Nationen dazu auf, den Begriff „Rohingya“ nicht mehr zu benutzen.

Reihe der Zuspitzungen

Diese Uneinigkeit ist mitunter Grund für die Repressionen, die die Muslime in Myanmar zeitlebens erfahren mussten. Seit der Endphase der britischen Kolonialherrschaft sind Beispiele für Übergriffe gegen sie bekannt. Vor allem zwischen den in Rakhaing ansässigen Bevölkerungsgruppen herrschte Konkurrenz um Ressourcen und Arbeitsplätze. Nach dem Militärputsch 1962, der das südostasiatische Land in internationale Isolation geführt hatte, verschlechterte sich die Situation der Muslime zusehends. Sie wurden aus Armee und Verwaltung entfernt, zahlreiche Militäroperationen fanden statt. Mindestens fünf Exodi sind bekannt, bei denen die Situation der Rohingya vor Ort so verheerend war, dass ein Verlassen der Heimat unumgänglich wurde. Mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz, das die Rohingya 1982 schlagartig zu Staatenlosen machte, wurden von internationalen Organisationen angestrebte Wiederansiedelungen von Vertriebenen zu einem noch schwierigeren Unterfangen. Der Verlust der Staatsbürgerschaft war ein weiterer Bruch in der tragischen Geschichte der nunmehr größten Gruppe der Staatenlosen weltweit.

Kein Pass

Mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft spitzt sich die Situation der Rohingya weiter zu. Neben der andauernden Unterdrückung und Zwangsarbeit, stehen die Wegnahme von Land und Ernteerträgen an der Tagesordnung. Eingriffe in Bewegungsfreiheit und Ausbeutung sind zur Gewohnheit geworden. All das begleitet von der Verweigerung der Staatsbürgerrechte, zu der es laut Menschenrechtskonvention eigentlich nicht kommen dürfe, denn so heißt es im Artikel 15 „Jeder hat das Recht auf eine Staatszugehörigkeit“. Doch dort wo die muslimische Minderheit sein möchte, in Myanmar, will man sie nicht und so lebt sie in ständiger Unsicherheit - abhängig von lokalen Akteuren, etwaigen Arbeitgeber*innen, von kurzfristigen politischen Entscheidungen und ihren eigenen Netzwerken. Wirklich zuständig ist niemand für sie, es gibt keine Rechte, auf die sie sich berufen können. Deshalb spielen hier vor allem NGOs eine wichtige Rolle. Sie betreiben auch die großen Flüchtlingscamps in Bangladesch, in denen die meisten Schutz suchen. Aber das Land ist jedoch zunehmend überfordert mit der Versorgung der Schutzsuchenden. Bei dem Nachbarstaat handelt es sich immerhin um das dicht besiedelteste Land der Welt. Ein Land, das selbst mit knappen Ressourcen umgehen muss. Auch in der derzeitigen Krise flüchten die Betroffenen vor allem ins angrenzende Bangladesch. Andere Zufluchtsorte sind Thailand oder Malaysien.

Schweigen

Aber kommen wir zurück zur aktuellen Lage. Am 9. Oktober 2016 attackiert die islamistische Rebellengruppe „Arkan Rohingya Salvation Army”, kurz ARSA, Grenzposten in Rakhaine und tötet neun Polizeioffiziere. Als Reaktion gab es massive Militäroperationen gegen die Rohingya. Binnen zwei Monaten flüchteten 600.000 Menschen. Man möge meinen, dass ein Land, das derzeit von einer Friedensnobelpreisträgerin regiert wird, eine klare Antwort auf eine solche Situation finden würde. Dass in jedem Fall die Nachbarstaaten, für die die Frage der Rohingya zusehends ein Problem wird, Einspruch erheben würden. Doch beides passiert nicht. Aung Sang Suu Kyi entgegnet Kritiker*innen auf internationalem Druck es handle sich um eine „innerstaatliche Angelegenheit“ und bittet um Nichteinmischung. Die Macht Aung Sang Suu Kyis wird tendenziell überschätzt, schreiben Expert*innen. Das Militär spielt immer noch eine wichtige Rolle im Land und der buddhistische Klerus, dessen Zuspruch der Regierungschefin zum Wahlsieg verholfen hat, sieht die muslimischen Rohingya als große Gefahr. Die betroffenen Nachbarländer verhalten sich ebenfalls ruhig. Grund dafür ist das gemeinsame Bündnis ASEAN, in dessen Statuten das Nicht-Eingreifen in innenpolitische Agenden vermerkt ist. Mittlerweile haben sich Bangladesch und Myanmar auf dem Papier zwar darauf geeinigt, wieder Rückführungen stattfinden zu lassen. Tatsächliche Bewegungen in diese Richtung konnten vorerst nicht beobachtet werden. Die Frage ist auch, ob die Geflohenen überhaupt wieder zurück nach Rakhaing wollen. Eine dauerhafte Lösung scheint jedenfalls nicht in Sicht.

Von Franziska Windisch
Am
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