Gamon: "Naja, diese Sache mit der nationalen Souveränität ist eine Märchengeschichte heutzutage."

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai haben wir junge Kandidat*innen zum Gespräch über große europäische Fragen und kleine politische Träume gebeten. Heute sprechen wir mit Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS, über die Vereinigten Staaten von Europa, Inszenierung in der Politik, nationale Souveränität und Frauenpolitik...

Von Franziska Windisch, Helena Velaj
Am
Lesezeit 14 Min

GRAD
Du bist seit Deiner Studierendenzeit Politikerin, jedenfalls politisch aktiv, schon mehrere Jahre Abgeordnete zum Nationalrat und jetzt Spitzenkandidatin für die europäische Parlamentswahl. Würdest du Dich selbst als Jungpolitikerin bezeichnen?

Gamon
Wahrscheinlich nicht. Ich bin sicher eine junge Politikerin, aber ich weiß auch gar nicht, was mit Jungpolitiker gemeint ist. Das ist glaube ich eine Fremdzuschreibung.

GRAD
Gibt es Dinge, die junge Leute in der Politik besser können?

Gamon
Jungpolitiker sagt man glaube ich oft, wenn man jungen Menschen nicht zutraut, dass die Politik, auch wenn sie sie für junge Menschen machen, nicht für andere gilt. Ich glaube, dass ist auch ein wenig eine Krankheit der österreichischen Politik, dass man grundsätzlich davon ausgeht, dass ein Politiker ein gewisses Klientel, eine Gruppe vertritt und sonst niemanden. Ich denke aber, dass es wichtig ist, dass junge Menschen in der Politik sind, genauso wie es wichtig ist, dass auch beide Geschlechter in der Politik repräsentiert sind. Man muss Diversität in der Politik darstellen, um die Bevölkerung auch entsprechend vertreten zu können. Junge Menschen sind in der Politik chronisch unterrepräsentiert.

GRAD
Jetzt gibt es viele junge Menschen, die auf die Straßen gehen und gegen die Klimakrise protestieren. Gleichzeitig hat man das Gefühl, so recht ist das dann den Älteren doch nicht, wenn sich Junge engagieren. Auch Politiker aus deinen eigenen Reihen haben sich durchaus kritisch geäußert. Was sagt man dann dazu?

Gamon
Ich kann in dem Fall nur für meine Kollegen sprechen, deren Meinung ich vertrete so wie meine Chefin Beate Meinl-Reisinger die auch auf der Demo war. Wir sind eine Partei, die es jungen Menschen immer einfach gemacht hat, mitzumachen. Die einzige Vorfeldorganisation, die wir haben, ist unsere Jugendorganisation. Wer wählen kann, kann auch politisch mitbestimmen und wer in einem Alter ist, um gewählt werden zu können, soll auch die Gelegenheit kriegen dafür. Ich halte es für extrem wichtig, dass junge Menschen ihre Meinung äußern, gerade bei den Themen, die sie überdurchschnittlich betreffen. Das ist auch ein Grund, warum ich der Meinung bin, dass Klimawandel noch viel stärker als Frage der Generationengerechtigkeit gesehen werden muss. Große Reformen brauchen immer eine Zeit lang, um zu wirken und natürlich macht man das auch vordergründig dafür, dass kommende Generationen dieselben Probleme nicht mehr haben sollen. Das gilt für alle Politikbereiche, aber ganz besonders für diese, wo die Folgen in ihrem schlimmsten Ausmaß erst auf Jahrzehnte spürbar sind.

GRAD
Und denkst du, dass Europapolitik auch ein Thema ist, dass junge Menschen auf die Straße bringen kann?

Gamon
Ich hoffe doch. Es ist glaube ich gerade für eine junge Generation ist Europa ein Lebensgefühl, das ist eine Art Selbstverständlichkeit, weil wir es natürlich auch gar nicht anders kennen.

GRAD
In diesem Zusammenhang sprichst du in deinen Reden oder auch auf Social Media oft von der Generation Interrail und von der Generation Erasmus. Dabei richtest du dich vor allem auch an das akademisch-universitäre Milieu. Aber gibt dieses Lebensgefühl wirklich schichtübergreifend?

Gamon
Also, es könnte so sein. Es gibt ja mittlerweile auch Erasmus plus. Jeder Lehrling in Österreich kann rein theoretisch einen Teil seiner Lehre in anderen europäischen Mitgliedsstaaten absolvieren. Es ist aber sehr schade, dass nur wenige wissen, dass sie diese Möglichkeit haben. Aber in dem Fall ist es auch eine Aufgabe des Bildungssystems jungen Menschen unabhängig davon, in welcher Bildungsinstitution sie sich befinden, die Vorteile, die sie auch persönlich von der europäischen Union haben, zu kommunizieren. Unter anderem weil es keine Elitenfrage ist. Jeder in Österreich, der in den letzten zwei Jahren über eine Grenze gefahren ist, irgendwo in den Urlaub, um einzukaufen oder was auch immer, hat einen großen Vorteil von der europäischen Union gehabt, weil man kein Roaming mehr zahlt von einem Tag auf den anderen. Und es ist nicht nichts, weil ich bin dafür, dass man das auch anerkennt und auch klar sagt, die europäische Union und vor allem auch eine bessere europäische Union macht das Leben für jeden besser und nicht nur für eine gewisse Gruppe.

GRAD
Und hat dann da vielleicht die EU ein Kommunikationsproblem oder wie schafft man das, diese Botschaft auch zu verbreiten?

Gamon
Ich glaube das ist eine Hol- und eine Bringschuld. Und liegt auch in der Verantwortung von nationalen Politikern. Die ganze europäische Union leidet darunter, dass jeweils nationale Politiker aus Opportunismus heraus in Europa oder in Brüssel im Rat etwas entscheiden und ihre Minister dort etwas entscheiden und dann fahren sie nachhause und behaupten, uh, da war ich irgendwie nicht dabei, das habe ich nicht mitgekriegt, was da passiert ist, und schieben die Verantwortung für schwierige Sachverhalte, die sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären wollen, auf die europäische Union. Das kann es in Zukunft einfach nicht mehr geben. Das ist auch der Grund, warum wir so weitgehende Reformen für die europäische Union vorschlagen und warum wir die EU zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln wollen. Weil europäische Politik im Moment den Regierungschefs verpflichtet ist. Europäische Politik muss den Regierungschefs passen, weil die müssen zustimmen. Europäische Politik ist nicht direkt den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Wenn man den Kommissionspräsidenten aber direkt wählen könnte, wenn der einer echten EU-Regierung vorstehen würde, würde sich die Dynamik auch ändern. Meiner Meinung nach traut man den Europäerinnen in der Art und Weise, wie sie entscheiden und was sie entscheiden würden, viel zu wenig zu. Ich bin grundsätzlich immer der Meinung, dass die Bevölkerung ist in den meisten Fällen immer sehr viel progressiver und sehr viel weiter ist, als es ihnen ihre Regierung zutraut.

GRAD
Aber wenn man jetzt von Vereinigten Staaten von Europa spricht und gleichzeitig mit dem Brexit ein Mitgliedsland mehrheitlich die bestehende Integration abgewählt hat. Ist das dann die richtige Angebot?

Gamon
Wann, wenn nicht jetzt? Das schlimmste am Brexit wäre, wenn wir nichts daraus lernen. Die EU funktioniert in vielen Bereichen auch nicht mehr der Zeit entsprechend, weil wir sehr viele gute Vorschläge in Schubladen versanden lassen, wichtige Initiativen im Rat von einzelnen Nationalstaaten blockiert werden. Wenn man aber beweisen will, dass die europäische Politik diesen hohen Ansprüchen ihrer Bürgerinnen und Bürger entspricht, dann muss man ihr die Möglichkeit geben.

GRAD
Wie würdest du selbst dieses Paket Leuten verkaufen, die sich eigentlich ein bisschen mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit von ihrem eigenen Land erhoffen. Leute, die finden, dass sie innerhalb der EU untergehen, das ist ja keine zu unterschätzende Minderheit, die man da in einem multinationalen Staatengebilde zusammenbringen will.  

Gamon
Naja, diese Sache mit der nationalen Souveränität ist eine Märchengeschichte heutzutage. Erstens einmal sind wir schon wahnsinnig eng verzahnt mit der EU und mit den Entscheidungen, die dort getroffen werden. Und wir profitieren, und das sieht man auch am Brexit, in einem unfassbaren Ausmaß davon. Zu glauben, dass nationale Souveränität irgendetwas Positives für die Zukunft Europas bringt, ist wirklich wahnsinnig naiv. Die Welt hat sich so massiv geändert. Wenn man die USA, Russland und China als Gegenspieler hat, die eine andere Art zu leben vertreten wie in Europa, dann ist die Frage der Zukunft nicht, nationale Souveränität und diese Märchengeschichte, sondern dann ist diese Frage europäische Souveränität.

GRAD
Also das Problem ist doch auch ein wenig, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, gerade auch was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Stellt sich da nicht die Frage, ob es in vielen Bereichen überhaupt ein gemeinsames Interesse gibt.

Gamon
Na eh! Ich meine, ja, aber nehmen wir die Steuerpolitik als Beispiel her. Die europäische Kommission hat schon lange einen Vorschlag ausgearbeitet, wie man mit den Unternehmenssteuern  in Europa umgehen kann. Die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen in jedem europäischen Mitgliedsstaat sind einer der größten Verursacher für Gewinnverschiebungen innerhalb der EU. Die Kommission hat gesagt, oder vorgeschlagen, man soll die jeweilige Berechnungsgrundlage in den Ländern zusammenfassen. Also, dass es eine gemeinsame, konsolidierte Unternehmensberechnungssteuer gibt. Wenn man das machen würde, würde man von einem Tag auf den anderen über zwei Drittel jeglicher Gewinnverschiebungen innerhalb der EU unterbinden können, weil es sich dann einfach nicht mehr rentiert. Das ist im Interesse aller Mitgliedstaaten im Endeffekt, aber das geht einfach bei der derzeitigen Art und Weise, wie man in Europa zu Entscheidungen kommt, im Rat, nicht, weil es bei Steuerfragen immer noch eine Einstimmigkeit braucht. Auch die Digitalsteuer scheitert zum Beispiel daran. Und jetzt kann man uns natürlich vorwerfen, ja gut, Sie wollen das alles ändern und das ist sehr unrealistisch aber ich meine, so what?

GRAD
Ganz anderes Thema: Du kommunizierst ja sehr viel über Instagram auch mit Gewinnspielen, Q&As, Imagevideos und allem drum und dran. Wie viel Inszenierung steckt in der Politik?

Gamon
Wahrscheinlich wesentlich weniger, als man annehmen würde, weil die lustigsten Dinge sind einfach Sachen, die passieren und da muss man schnell genug dabei sein, um sie aufzunehmen. Es ist einiges an Kreativität darin aber wir wollen natürlich auch komplexe Sachverhalte möglichst gut und einfach erklären. Das mag vielleicht Inszenierung sein aber sie verfolgt einen sehr wichtigen Zweck.

GRAD
Ja, aber es sind ja nicht nur Inhalte, die vermittelt werden oder? Es ist schon auch viel Drumherum.

Gamon
So what?

GRAD
Hast Du da nicht manchmal das Gefühl, dass da der Inhalt ein bisschen verloren geht. Es gibt ja ganz grundsätzlich den Vorwurf an Politik, dass die mediale Aufbereitung dann oft zu einem Entertainment verkommt. Wie stehst du dazu?

Gamon
Ich glaube, solange man seine Inhalte nicht per se vereinfacht und jetzt ganz grob gesagt, dumme Dinge vorschlägt, die unrealistisch sind, sondern sich bemüht, die komplexen Dinge, die man auch politisch vorschlägt, einfach zu erklären, ist es der richtige Weg.

GRAD
Die EU versucht mit der Gender-Mainstreaming-Strategie eine vollständige und gleichberechtigte Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen so, dass Frauen vermehrt Teilzeit arbeiten und die Chefetagen noch immer nicht paritätisch besetzt sind. Jetzt sagst du in einem Interview mit der Kronenzeitung “Wenn die Firma zu blöd ist, ist das ihr Problem”. Was sagt man dann den jungen Frauen, die unter gegebenen Rahmenbedingungen nicht ihre Möglichkeiten ausschöpfen können?

Gamon
Was wir mit unserer Frauenpolitik in den Vordergrund stellen und was ich unter liberalem Feminismus verstehe, ist, wie man dem Individuum ermöglichen kann, dieselben Chancen zu haben. Und in Österreich ist es noch viel stärker als in anderen Ländern, da ist wirklich auf eine ganz grausame Art und Weise erkennbar, dass wir vor allem unter einem Motherhood-PayGap leiden. Das heißt, Männer und Frauen verdienen bis zum gewissen Grad relativ dasselbe bis man so Mitte zwanzig ist und Frauen anfangen, Kinder zu kriegen. Das ist in anderen Ländern um einiges besser geregelt. In Österreich ist es aber in jeglicher Hinsicht eine Katastrophe. Frauen haben generell eine längere Erwerbsunterbrechung in Österreich per Kind als sie es in anderen Ländern haben. Frauen sind die, die danach auch Teilzeit arbeiten gehen und zwar nicht, weil sie wollen, sondern weil sie auch keine Alternative haben, weil in dem Fall Männer die Verantwortung nicht übernehmen und es weniger Kinderbetreuungsplätze gibt im Vergleich zu anderen Ländern.

GRAD
Aber gerade, wenn Betreuungspflichten dazukommen. Ist es da überhaupt das wünschenswerte Ziel, zwei Personen in 40-Stunden-Jobs zu bringen?

Gamon
Was mir als Liberale wichtig ist, ist, dass sich Menschen selber aussuchen können und dass sie selber die Entscheidungen treffen können, auch Vollzeit zu arbeiten. Und der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür bereitstellen. Aber es ist Frauen und Männern in vielen Bereichen in Österreich nicht möglich, wirklich eine freie Entscheidung zu treffen, besonders was das Thema Kinder betrifft.

GRAD
Spannen wir dieses Thema wieder auf Europa um. Wir können beobachten, wie Familien, die genug verdienen, Sorgearbeit auf migrantische Frauen aus den neuen Mitgliedsländern auslagern, denkt man an Pflege oder auch an Kinderbetreuung. Ist das nicht auch ein Problem zu sagen, wir leisten uns unsere Emanzipation auf Basis der Ausbeutung anderer?

Gamon
Naja, also in der Pflege ist das Problem, dass diese Berufsfelder in Österreich einfach generell zu schlecht bezahlt werden. Für die Pflegerinnen aus Rumänien ist es eine sehr gut bezahlte Arbeit, meiner Meinung nach trotzdem nicht genug. ÖVP und FPÖ benutzen ja dieses Argument der verhältnismäßig gut bezahlten Arbeit, damit sie legitimieren, dass die Familienbeihilfe für die Pflegerinnen gekürzt wird. Ich habe das für einen ganz katastrophalen Fehler dieser Regierung gehalten, dass sie das nicht nur europarechtswidrig, sondern auch mit einer unfassbaren Kurzsichtigkeit durchgepeitscht haben hier im Parlament, weil das selbstverständlich für die hier arbeitenden Frau ein de facto Gehaltsbestandteil war.

GRAD
Und es geht ja nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um die Arbeitsbedingungen. Da geht es um 24 Stunden am Tag Verfügbarkeit, die vor ein paar Jahren legalisiert wurde, und gleichzeitig um sehr schlechte Qualitätsstandards. Ist das europäische Solidarität?

Gamon
Sagen wir es einmal so, wenn die Pflegerinnen in Rumänien nicht die Möglichkeit hätten, hier zu arbeiten, wäre es für sie jetzt auch nicht besser. Für sie ist der europäische Arbeitsmarkt oder die Mobilität am europäischen Arbeitsmarkt auch ein Wohlstandsfaktor. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir generell und langfristig damit leben können, dass diese Berufe so schlecht bezahlt sind. Das hat ja auch Folgeprobleme. Man muss auch anerkennen, dass Männer nicht in diese Berufe gehen. Ich kann das nicht so Schwarz-Weiß beantworten.

GRAD
Welche Politikbereiche wären jetzt jene, die für dich am spannendsten wären?

Gamon
Also es gibt im Europaparlament einen Ausschuss, den ITRA-Ausschuss, da geht es um Industrie- und Energie- und Forschungspolitik und ich glaube, das ist ein Schlüssel auch um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Motivationsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten, da werden die ganz wesentlichen Fragen ausgehandelt werden und das ist auch etwas, wo ich mich gerne weiter engagieren würde.

Von Franziska Windisch, Helena Velaj
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