Das Klima und die EU

Klimapolitik ist vielschichtig - sie beschäftigt sich mit Treibhausgasen, mit Bio-Lebensmitteln, mit Plastikmüll. Wer weniger Fleisch isst, versucht verpackungsfrei einzukaufen und statt des Flugzeugs die Bahn nimmt, setzt schon richtige Maßnahmen. Doch Klimaschutz ist nicht nur auf der Individualebene, sondern auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene wichtig.

Von Helena Velaj
Am
Lesezeit 11 Min

In Sachen Klimapolitik ist die Europäische Union bestrebt, Fortschritte zu erzielen.  Denn von ihr stammen rund 10 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, obwohl sie nur sieben Prozent der Weltbevölkerung stellt. Bis 2050 wurden etappenweise Strategien und Ziele formuliert, die den Energiesektor verändern und zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad beitragen sollen. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, die EU-Mitgliedsländer auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.

Hallo, Emissionshandel!

Die Europäische Union hat bis 2050 etappenweise Strategien und Ziele formuliert, die den Energiesektor verändern und zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad beitragen sollen. Darunter fällt auch die Strategie Europa 2020, die im nächsten Jahr zur Zielmessung herangezogen wird. Diese Strategie formulierte drei recht grobe Ziele aus: Die Treibhausgasemissionen sollen gesenkt werden, mindestens ein Fünftel der Energie soll aus erneuerbaren Energien stammen und die Energieeffizienz soll gesteigert werden. Innerhalb der EU herrschen große nationale Unterschiede bei der Emission von Treibhausgasen und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Schweden bezieht fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien, während dieser Bereich auf Malta erst in Entwicklung ist und lediglich 10 Prozent ausmacht. Das Programm soll die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erfassen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Gesamtreduktion von 20 Prozent innerhalb der Europäischen Union schaffen. Tatsächlich ist es innerhalb der europäischen Union gelungen, die Treibhausgasemissionen um ein wenig mehr als den angestrebten Zielwert zu reduzieren. Der Anteil erneuerbarer Energien hingegen betrug im Jahr 2015 16.7 Prozent laut Eurostat, dem statistischen Amt der europäischen Union.
Für 2030 wurde ebenfalls ein Rahmen gesetzt, der das verbindliche Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 (dieser betrug damals 6000 Millionen Tonnen) hat. Das große Problem bei diesem Rahmen ist, dass innerhalb der EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Energieformen existieren, die eine Umsetzung schwierig gestalten würden. Vor allem Polen trat auf die Bremse, da das Land mehr als die Hälfte seiner Energie aus Kohle bezieht und es hohe Investitionen bräuchte, um die Vorgaben umzusetzen.

Anschließend ist man noch einen Schritt weiter gegangen und hat beschlossen, die Emissionen bis 2050 auf 80-95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 um zu senken.

Hinzu kommt, dass die Stromerzeugung zu nahezu 100% CO2 frei werden. Die Nutzung von lokalen Energien soll die herrschende Importabhängigkeit der EU im Sektor Energie verringern. Zusätzlich zu den angeführten Rahmen sollen EU-Länder auf die Folgen der Erderwärmung vorbereitet werden. Die Kontinentalmasse Europas hat sich seit 1880 stärker erwärmt als die restliche Erdoberfläche, nämlich 1,4 °C Doch auch in anderen Teilen der Welt sind bereits Folgen spürbar, die sich gesellschaftlich,beispielsweise durch Umweltmigration gesellschaftlich,  durch den Anstieg der Meere klimapolitisch, aber alles in allem auch wirtschaftlich auswirken werden.


Das Emissionshandelssystem (EHS) ist für viele der formulierten Ziele ein wichtiges Instrument zur Umsetzung. Durch dieses werden aktuell 45 Prozent der Energieerzeuger oder energiereichen Anlagen in der EU sowie in Liechtenstein, Norwegen und Island erfasst. Diese werden dazu verpflichtet, eine Emissionsobergrenze einzuhalten. Die Obergrenze setzt sich aus Zertifikaten zusammen, die gekauft und verkauft werden können sowie zu einem bestimmten Ausstoß von Treibhausgasen berechtigen. Wenn die Emissionen die vorgegebene Grenze der Zertifikate übersteigen, bleibt dem Unternehmer die Wahl, weitere Zertifikate zu kaufen oder in emissionsmindernde Maßnahmen zu investieren.
Problematisch hierbei ist, dass die Zertifikate so günstig sind, dass es für Unternehmen rentabler ist, sich neue Zertifikate zu kaufen, als in emissionsarme Technologien zu investieren. Ein Zertifikat kostet durchschnittlich 10 Euro -  Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten, verkauft!

Bye, Bye Plastik!

Im Jahr 1950 wurden weltweit rund 1,5 Millionen Tonnen Kunststoff produziert, 2015 waren es 322 Millionen Tonnen. Ein zahlenmäßig unfassbarer Anstieg. Die Mitgliedsländer der europäischen Union produzieren jährlich 26 Millionen Tonnen Kunststoff. Davon wird allerdings nur ein Drittel recycled. Ein Drittel wird “thermisch verwertet”, was eine schönere Umschreibung für “verbrannt” ist und ein weiteres Drittel kommt auf Mülldeponien. Von dem Drittel, das recycled wird, wird allerdings nicht alles innerhalb der EU wiederverwendet. Ganz im Gegenteil, bis vor kurzem wurde die Hälfte davon in Länder außerhalb der EU exportiert, um sie dort recyceln zu lassen, weil hier die Kapazitäten, Technologien und finanziellen Ressourcen fehlen, um den Abfall zu behandeln. Der größte Abnehmer war China, doch das Land hat einen Aufnahmestopp veranlasst und nun sucht die Europäische Union nach anderen Abnehmern. Die Krux mit dem Recycling von Plastik ist, dass der Großteil des Werts von Plastik  nach dem ersten Nutzungszyklus verloren geht, weshalb große Mengen Plastik benötigt werden, um aus ihnen kleine Mengen Plastik wiederherzustellen. Angesichts dieser Problematik ist es für die Wirtschaft oft billiger, neuen Kunststoff zu kaufen, der sich auch leichter in die gewünschte Form pressen und designen lässt. Außerdem werden durch die Verbrennung von Plastik jährlich weltweit 400 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Ein Wert, der Klimaziele nicht unbedingt greifbarer scheinen lässt. Länder wie Österreich und Deutschland rühmen sich gerne als Recyclingmeister. Gerade Österreich hat eine Recyclingquote von 58 Prozent und verzeichnet damit einen EU Spitzenwert. Doch wenn es um Plastik geht, sinkt dieser Wert auf 30 Prozent. Absoluter Spitzenreiter in Sachen Kunststoffrecycling ist übrigens Litauen, wo drei viertel des Plastikmülls recycled werden.
Neben dem sichtbaren Plastikmüll ist jedoch auch eine andere Art von Kunststoff problematisch - Mikroplastik. Mikroplastik findet sich häufig in Kosmetika, aber auch in Kleidung mit Kunstfasern. Dadurch gelangt es - unter anderem in unser Wassersystem und sogar in unsere Körper. Manche sind verwundert darüber, wie Plastikmüll aus Österreich in den Meeren landen kann, da das Land gar keinen Meerzugang hat. Aber viele kleine Flüsse münden in der Donau, die Donau mündet im schwarzen Meer. Wer also an der Ybbs picknicken geht und dort eine Plastikgabel rumliegen lässt, kann davon ausgehen, dass sie durch Wind und Wetter in den Fluss gepustet wird, dieser Fluss irgendwann in der Donau mündet und sich nach vielen hunderten Kilometer die kleine Plastikgabel im schwarzen Meer wiederfinden wird. Wer weiß wohin es sie noch so treibt, vielleicht durch den Bosporus weiter ins Mittelmeer?

Das Europaparlament hat für ein Verbot von Einwegplastik, für das es umweltfreundlichere Alternativen gibt, gestimmt - darunter fallen Strohhalme, Wattestäbchen und Plastikteller. Außerdem soll auf Produkte mit einem Gehalt von Kunststoff, der nicht recycled werden kann, speziell hingewiesen werden. Darunter fallen zum Beispiel Hygieneartikel wie Binden oder Feuchttücher. Diese Vorgabe soll bis 2021 umgesetzt werden. Ähnlich wie bei der 2020 Strategie fehlen hier konkrete Reduktionsziele. Kritisiert wird außerdem, dass nicht in den Ausbau der Kreislaufwirtschaft investiert wird, sondern Verbote von Plastik zu weiteren Recyclingschwierigkeiten führen werden.

Ein Ausblick?

Österreich verfehlt dieses Jahr zum dritten Mal in Folge seine Klimaziele, denn die Treibhausgasemissionen steigen. Die Emissionen werden wohl bis 2020 nicht um die angestrebten 16, sondern nur um zehn bis zwölf Prozent gesenkt. Deutschland hatte sich zum Ziel genommen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken und steht aktuell bei ungefähr 30 Prozent. Dass dieses Ziel im nächsten Jahr erreicht werden wird, ist unwahrscheinlich.

Wie man anhand der Beispiele sieht, wird einiges in Richtung Klimapolitik und Nachhaltigkeit versucht, ob diese Maßnahmen greifbar sind, lässt sich momentan noch nicht sagen. Was sich sagen lässt ist, dass sie zu wenig sind. Der Ruf nach größeren Maßnahmen wird lauter und treibt Millionen Schüler*innen zu Demonstrationen. Letztlich wird darüber, welchen Kurs Europa fahren wird, auch entscheiden, wer im Mai ins EU-Parlament einzieht - Sind es die Klimawandelleugner*innen oder die Klimaschützer*innen?

Von Helena Velaj
Am
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