Beispiel USA: Kann die Zivilgesellschaft den Sozialstaat ersetzen?

Das jährliche Budget der US-amerikanischen NEA (National Endowement for the Arts) beläuft sich auf circa 150 Millionen Dollar. In ihrer Funktion entspricht der Aufgabenbereich der NEA in gröbsten Zügen unserem Kulturministerium. Nur, dass sie kein Ministerium ist, sondern eine unabhängige staatliche Stiftung. Der vielleicht größte Unterschied zwischen den beiden Institutionen ist aber ihre Budgetierung. Das Kulturbudget Österreichs beträgt in etwa 450 Millionen Euro – umgerechnet ungefähr 520 Millionen Dollar. Das heißt, das kleine Land Österreich mit seinen knapp 9 Millionen Einwohnern lässt sich Kulturförderung mehr als dreimal so viel kosten wie die Weltmacht USA mit ihren 325 Millionen Bürgern. Damit nicht genug: Bereits kurz nach Amtsantritt kündigte Präsident Trump tiefgehende Kürzungen bis hin zum kompletten „defunding“ der NEA und anderer im kulturellen Bereich tätiger staatlicher Stiftungen und Agenturen an.

Von Gregor Schwayer
Am
Lesezeit 7 Min

Daran lässt sich sehr gut ein fundamentaler Unterschied zwischen US-amerikanischem und europäischem politischen Denken illustrieren: Die USA favorisieren „Small Government“, also die Idee einer Regierung, die sich so weit wie möglich aus dem Leben der Menschen heraushält. Das deckt sich mit dem amerikanischen Selbstverständnis der persönlichen Unabhängigkeit, das wohl unter Anderem noch auf die Zeit der Pioniere zurückgeht. Jede/r soll die Früchte seiner/ihrer Arbeit selbst genießen dürfen und der Staat soll sich da bloß nicht zu viel einmischen.

Aus dieser Philosophie entstand auch die ambivalente Einstellung der Amerikaner*innen zu jeglicher Form von Sozialstaat. Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen hat dort einen Beigeschmack von Hilflosigkeit und „es nicht geschafft haben“. Dabei sind die individuellen Programme teils extrem beliebt. Wohl auch weil deren ungewöhnliche und immer wieder unübersichtliche Organisation oft dazu führt, dass den Leuten gar nicht klar ist, dass es sich um staatliche Institutionen handelt. So haben beispielsweise Medicaid und Medicare, die staatlichen Gesundheitsprogramme für einkommensschwache bzw. ältere Amerikaner*innen, sogar unter Angehörigen der ultrakonservativen Small Government Bewegung der Teaparty hohe Zustimmungsraten. Teaparty Demonstranten mit Schildern wie „Keep your government hands off my medicare“ wurden so im Internet zu Memes.

Sozialleistungen laufen in den USA häufig über unabhängige staatliche Stiftungen oder sogar private Non-Profit-Organisationen, die steuerlich begünstigt werden. Die staatlichen Zuschüsse bzw. Begünstigungen reichen allerdings so gut wie nie auch nur in Ansätzen aus, um die laufenden Kosten zu decken. Hier kommt dann aber eine weitere US-amerikanische Besonderheit zum Tragen: Die USA sind Spendenweltmeister (angesichts der generell ziemlich niedrigen Steuern bleibt aber auch mehr Geld dafür übrig).

Es ist allgemein bekannt, dass von der Feuerwehr über das Obdachlosenheim bis zur Grundschule alles unterfinanziert ist. Deshalb sind die Amerikaner*innen, die es sich leisten können, ausgesprochen großzügig. Fundraiser, Tombolas, Auktionen, „Bakesales“, etc. für einen guten Zweck sind tief im Alltag verankert. Das greift sogar auf noch kleinerer Ebene: Bei persönlichen Unglücksfällen ist es in den USA durchaus üblich, dass die nachbarschaftliche Community zusammenlegt und hilft. Diese Solidarität auf persönlichem Level ist durchaus ehrenwert und schön, aber die Realität zeigt, dass sie ein staatliches Sozialnetz nicht ersetzen kann:

Mittlerweile ist jede/r sechste Amerikaner/in auf SNAP – das staatliche Essensmarkenprogramm – angewiesen. Auch dieses ist akut unterfinanziert und belegt seine Empfänger*innen mit drakonischen Einschränkungen – Windeln fallen beispielsweise unter Luxusgegenstände und werden nicht abgedeckt.

Dasselbe gilt für Krankenversicherungen. Obamacare hat zumindest für eine temporäre Notlösung der katastrophalen Situation der Krankversicherungen in den USA gesorgt, nun wird das Programm aber durch schrittweise Senkung der Geldmittel langsam erstickt. Auch Planned Parenthood, eine teils staatlich finanzierte Non-Profit-Organisation, die sämtliche Arten reproduktiver Medizin anbietet, wackelt unter der momentanen Regierung. Da auch Abtreibungen auf ihrem Programm stehen, ist sie seit je her ein Dorn im Auge der konservativen Republikaner. Hier versucht die Zivilgesellschaft zwar durch rekordreife Spendenaufkommen gegenzusteuern, aber der Erfolg ist fraglich.

Bei der eingangs erwähnten NEA sieht es wie gesagt besonders düster aus. Auch sie wird traditionell zu einem guten Teil über Spenden finanziert, aber finanzielle Autarkie ohne staatliche Zulagen ist so gut wie ausgeschlossen.

Der vielleicht verwunderlichste Aspekt an der gesamten Situation ist, dass die USA trotz dieser Hands-Off Philosophie nicht so viel weniger Anteil ihres BIPs für Sozialleistungen ausgeben als viele klassische Soziale Marktwirtschaften in Europa. Einen nicht unwesentlichen Bestandteil daran dürfte die schlechte Verhandlungsposition der amerikanischen Krankenversicherungen gegenüber den Pharmakonzernen zu spielen, die Obamacare zumindest in Ansätzen zu beheben versucht hat. Was bleibt, ist trotz allem bewundernswerten Engagements der Zivilgesellschaft ein teures und weitmaschiges Sozialnetz.

Von Gregor Schwayer
Am
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