Abtreibungsdebatte: Recht worauf?

Dem österreichischen Nationalrat liegt gerade eine Bürgerinitiative unter dem Titel #fairändern vor. Enthalten ist darin unter anderem die Forderung nach einem Verbot von Spätabtreibungen. Während es von der katholischen Kirche und Vertreter*innen von ÖVP und FPÖ Unterstützung gibt, spricht ein breites Bündnis, das sich als Reaktion darauf gebildet hat, von der Gefährdung lang erkämpfter Frauenrechte.

Von Franziska Windisch
Am
Lesezeit 8 Min

Der Forderungskatalog der Initiative #fairändern klingt auf den ersten Blick ein wenig unscheinbar. Der Ruf nach einer offiziellen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche, nach einer Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Betreuungsangebote und einem breitgefächerten Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern mit behinderten Kindern lässt sich entnehmen. Oder auch die Forderung nach einer Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches, nach Informationskampagnen über Adoption bzw. Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch sowie der Abschaffung der „eugenischen Indikation“. Spätestens beim letzten Begriffspaar stößt es Expert*innen aber bitter auf. Peter Husslein, Chef der Frauenheilkunde der Universität Wien im AKH, spricht in einem Interview mit dem Falter von einem demagogischen Begriff. Eugenetik haben die Nationalsozialisten propagiert, der Begriff heute laute „medizinische Indikation“. Aber es sind nicht nur die Spätabtreibungen, die für Gesprächsstoff sorgen. Abtreibungen sind auch darüber hinaus ein hochpolitisches Thema und vielfach eine Glaubensfrage.

Facts forward

Eine Abtreibung durchzuführen, das ist in Österreich laut Gesetz eigentlich verboten. Unter drei Bedingungen ist der Schwangerschaftsabbruch jedoch nicht strafbar:

 

§ 97. (1) Die Tat ist nach § 96 nicht strafbar,

1.

wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird; oder

2.

wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren erforderlich ist oder eine ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde, oder die Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist und in allen diesen Fällen der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird; oder

3.

wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird, unter denen ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

 

Eine Abtreibung ist also einerseits in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft möglich. Die Fristenlösung, so die gängige Bezeichnung für das Gesetz, gilt als hart umkämpft und bis heute nicht unumstritten. Sie war ein Kompromiss, den die SPÖ im Jahr 1971 in einer Alleinregierung unter großem Widerstand der ÖVP und der katholischen Kirche durchsetzt hat. Rund 900.000 Menschen, damals fast 18% der Wahlberechtigten, unterzeichneten ein „Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens“, das die „Aktion Leben“, ein einschlägig bekanntes Bündnis, das auch heute auf Seiten von #fairändern kämpft, initiiert hat. In der nun vorliegenden Petition wird ein generelles Abtreibungsverbot nicht explizit gefordert. Kritiker*innen befürchten aber, dass die Diskussion um den Spätabbruch, der den Initiator*innen zufolge kippen soll, letztlich auch eine Debatte um Abtreibungen generell zur Folge haben könnte.

Spätabbrüche in der Praxis

Die Möglichkeit zum Spätabbruch alleine aufgrund von Fehlbildungen des Fötus, die kritisiert jedoch nicht nur #fairändern. Viele Behinderenvertreter*innen machen sich schon lange für die Abschaffung dieses Paragraphen stark. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Huainigg brachte im Februar 2004 eine Petition zur Streichung der „eugenischen Indikation“, wie er sie nannte, ins österreichische Parlament ein. Der Vorwurf: Menschen mit Behinderungen werden durch die Ausnahme benachteiligt. Das widerspreche der Verfassung. Auch in der gegenwärtigen Diskussion beziehen Behindertenvertreter*innen Position. Sie sehen die Gefahr, dass Menschen mit Behinderung aufgrund des technologischen Fortschritts immer seltener zur Welt gebracht werden. Doch wie sehen Spätabbrüche in der Praxis aus: Aufgrund der offenen Formulierung des Gesetzgebers, ist die Entscheidung über einen Spätabbruch eine, die ein Team aus Ärzt*innen gemeinsam mit der Schwangeren trifft. Ob „ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde“, wie es der Gesetzestext vorsieht, das liegt im Ermessensspielraum der Ärzt*innen. Dr. Husslein konkretisiert im Falter-Interview: Spätabtreibungen finden erstens immer nur auf ausdrücklichen Wunsch der schwangeren Frau statt, medizinische Indikation liegt zweitens nur vor, wenn das Kind schwere Fehlbildungen hat und drittens nimmt das Recht der Frau auf Autonomie mit dem Fortschreiten der Schwangerschaft ab und das Lebensrecht des Kindes zu. Husslein weist außerdem darauf hin, dass die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen durch das Verbot von Spätabbrüchen steigen könne. Wenn in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten ein Verdacht auf Fehlbildungen besteht, könnten Frauen eher dazu tendieren abzutreiben, wenn sie später nicht die Möglichkeit hätten, einen Abbruch durchzuführen, sollte die Vermutung eindeutig geklärt sein. Husslein teilt außerdem die Kritik, dass die Petition eigentlich viel größere gesetzliche Änderungen im Blick hat.

Dem „Lebensschutz“ verpflichtet

Die Sorge ist nicht ganz unbegründet. Die Initiatorinnen von #fairändern sind zwar alle vergleichsweise jung, ihre Positionen zum Thema haben sie jedoch bereits an anderer Stelle vielfach kundgetan. Carina Marie Eder war zum Beispiel Sprecherin von „Jugend für das Leben“, einem kirchlichen Bündnis „zum Lebensschutz“, wie die Organisation auf ihrer Homepage angibt. Angeboten werden unter anderem Schulauftritte zu Sexualität und Abtreibung. Die Fristenregelung wird von „Jugend für das Leben“ abgelehnt, sie sei ein „untragbares Unrecht“. Argumentiert wird dabei unter anderem auch damit, den Schwangeren das Leid nach der Abtreibung ersparen zu wollen. Zurückgegriffen wird unter anderem auf Studien zum sogenannten „Post-Abortion-Syndrom“, dessen Existenz in der wissenschafltichen Community als äußerst fraglich gilt. Petra Plonner gestaltet als Erstunterzeichnerin der Petition Videos, in denen sie von ihrem eigenen Schicksal berichtet. Sie selbst hat eine Abtreibung durchgeführt, habe sehr darunter gelitten und letztlich nur mit der Hilfe Gottes Frieden gefunden. Andere Schwangere möchte sie vor dem Leidensweg beschützen. Sie ist Teil der Life Church, einer freikirchlichen Organisation mit mehreren österreichweiten Standorten, und stellvertretende Obfrau der Österreichischen Lebensbewegung. Zu den Unterstützer*innen der Petition zählen aber auch einige prominente Gesichter: Kardinal Christoph Schönborn, einzelne ÖVP-Abgeordnete, FPÖ-Chef Norbert Hofer, aber auch Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll haben unterzeichnet. Die Forderungen stoßen also bei Teilen der ÖVP und FPÖ durchaus auf offene Ohren. Auch im Regierungsprogramm von 2017 heißt es, man wolle eine parlamentarische Enquete zum Thema der eugenischen Indikation (!) und zur Verhinderung von Spätabbrüchen organisieren. Ob das Thema anlässlich der Regierungskrise jedoch auf der Agenda bleibt, ist fraglich.

Keinen Millimeter!

Unter #KeinenMillimeter hat sich als Reaktion auf #fairändern überparteilicher Protest für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen formiert. Mit dabei ist unter anderem Lena Jäger vom Frauen*Volksbegehren, das im vergangenen Jahr initiiert wurde. Auch im Volksbegehren wurden Forderungen rund um das Thema gestellt: Unter anderem zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenhäusern oder zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Um einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, muss man nämlich gegenwärtig erst einmal eine Klinik finden, die diese überhaupt durchführt. Im Burgenland, in Tirol und in Vorarlberg gibt es zum Beispiel kein Krankenhaus, in dem Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Außerdem müssen die Schwangeren die Kosten selbst tragen, weshalb Betroffene mit geringeren finanziellen Mitteln besonders unter Druck stehen. Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, meint dazu: „500.000 Stimmen für das Frauen*Volksbegehren werden ignoriert, 55.000 Unterschriften von Ultra-Reaktionären sollen in Gesetzesänderungen münden.“ Auch Vertreter*innen von SPÖ und Liste Jetzt sind Teil des Bündnisses. Wie es letztlich mit der Petition weitergeht, das wird sich im Rahmen des parlamentarischen Prozesses herausstellen. Vor ein paar Wochen wurde die Petition im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Man entschloss sich dazu, weitere Stellungnahmen von Behindertenorganisationen wie dem Verein Down-Syndrom Österreich oder dem Verein BIZEPS, aber auch von Frauengesundheitsvereter*innen wie der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und dem pro:woman-Ambulatorium einzuholen. Der SPÖ-Antrag auf Kenntnisnahme fand keine Mehrheit. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Österreichs Innenpolitik, wird die Behandlung der Initiative wohl noch etwas dauern.

Von Franziska Windisch
Am
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